Von der Redaktion hervorgehoben

Schwester Karima schreibt in ihrem Beitrag davon, wie die einzelnen Bürger unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung ihrer Rechte und Freiheiten beraubt werden. Im folgenden möchte ich aufzeigen, wie einem ganzen Volk seit über sechzig Jahren die Freiheit, über sein Schicksal zu entscheiden, verwehrt wird, und daß die Bundesrepublik Deutschland kein wirklich souveräner Staat ist.

In einer Fernsehsendung wurde einmal die deutsche Nationalhymne „Das Lied der Deutschen“ kritisch betrachtet und dabei darauf hingewiesen, daß mit der darin genannten Freiheit („Einigkeit und Recht und Freiheit …“) keineswegs die Freiheit des einzelnen Staatsbürgers gemeint ist, sondern diejenige des deutschen Volkes als Ganzem. Aber selbst diese Freiheit besteht offensichtlich nicht, selbst wenn sich Deutschland offiziell als freiheitlich-demokratisches System deklariert. Geht es nämlich um Entscheidungen, die die Interessen der transatlantischen Supermacht betreffen, stößt die Demokratie an gewisse Grenzen, die nicht überschritten werden können oder dürfen. In einem Beitrag mit dem Titel „Düstere Aussichten“ schildert der SPD-Mann Marco Bülow am Beispiel der Afghanistan-Abstimmung eindrucksvoll, was Bundestagsmitglieder wirklich zu sagen haben: fast nichts. Man läßt die Wähler und die von ihnen gewählten Abgeordneten nur in Dingen der Kommunal- und Landespolitik einigermaßen frei entscheiden, nicht jedoch in Belangen, die das Schicksal ganz Deutschlands betreffen.

Am 18. September 1948 führte der Staatsrechtler und langjährige SPD-Spitzengenosse Prof. Carlo Schmid, in seiner grundsätzlichen Rede vor dem Parlamentarischen Rat in Bonn aus: „Auch ein Staatsfragment braucht eine Ordnung, braucht eine Legislative, eine Exekutive und eine Gerichtsbarkeit. Das Grundgesetz ist kriegsrechtlich keine Verfassung, sondern nur ein provisorisches Gesetz unter Aufsicht einer Besatzungsmacht. Es hat … besatzungsrechtlich nachrangige Gültigkeit. … Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen … Die Bundesrepublik Deutschland ist die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft.“

Trotz aller seitherigen Änderungen und trotz der Wiedervereinigung mit der DDR hat sich daran im Innersten nichts geändert. Bis heute haben wir nicht einmal eine Verfassung, sondern immer noch nur ein Grundgesetz „für die Bundesrepublik Deutschland“, diese „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“: OMF.

Im Buch „Die deutsche Karte – Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste“ von Gerd-Helmut Komossa, dem ehemaligen General und Amtschef des MAD, heißt es: „Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter ‚Strengste Vertraulichkeit‘ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte. Danach wurde einmal ‚der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien‘ bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ‚Kanzlerakte‘ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.“ Nach Auskunft der Bundesbank wird ihr Gold bis heute in Tresoren in den USA aufbewahrt.

Als die USA 2003 zusammen mit ihren britischen Verbündeten ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak durchführten, beteiligte sich Deutschland daran durch die Beschaffung für sie wertvoller Informationen von Mitgliedern des Bundesnachrichtendienstes im Irak und vor allem dadurch, daß es – im Bruch mit dem deutschen Gesetz – die US-Streitkräfte in diesem Fall nicht an ihrer Bewegungsfreit auf deutschem Boden und in deutschem Luftraum hinderte, sondern sogar noch Soldaten der Bundeswehr zur Bewachung von US-Kasernen stellte. Die Mitglieder der früheren Bundesregierung sind bis heute nicht für diesen schweren Rechtsbruch zur Rechenschaft gezogen worden, vielmehr dankten viele Deutsche in ihrer Unwissenheit und Naivität dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder dafür, daß sich Deutschland nicht unverdeckt an der Seite der USA an deren Krieg beteiligt hatte.

Es gibt Leute, die sagen, sie hätten Hinweise, ja Beweise, dafür, daß die derzeitige Bundeskanzlerin Merkel nicht von ungefähr in dieses Amt gelangt sei, sondern durch Manipulation. Das Motiv hierzu ist jedenfalls gegeben: Nachdem Deutschland unter Kanzler Schröder sich nicht aktiv am Angriffskrieg gegen den Irak und an dessen anschließender Besetzung beteiligt hatte, mußte ein anderer Kanzler – oder eine Kanzlerin – in dieses Amt, der der Regierung George W. Bush ergebener war als Gerhard Schröder, was sich mit Angela Merkel ja tatsächlich verwirklicht hat. Wie dem auch immer sein mag, sollte man nicht so naiv sein zu glauben, die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs hätten Deutschland seine volle Souveränität zurückgegeben. Jedenfalls haben es die USA geschickter gemacht als zuvor die Franzosen mit ihrem Friedensvertrag, dem „Diktat von Versailles“, nach Ende des Ersten Weltkriegs.