Kriminalisierung von Meinungsäußerungen statt Aufklärungsarbeit im Mordfall Marwa El-Sherbini
Die juristischen Entwicklungen nach der Ermordung El-Sherbinis in Dresden machen uns besorgt und – im wahrsten Wortsinne – betroffen. Denn sie betreffen auch uns!

Gegen die Erlanger Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer ist ein Strafbefehl wegen übler Nachrede in Höhe von 6000 EUR bzw. zwei Monaten Haft ergangen, weil sie in einem Interview geäußert habe, der Fehlschuss des Polizisten auf den Ehemann der Ermordeten müsse auf mögliche rassistische Zusammenhänge hin untersucht werden – dies wurde in verschiedenen Interviews jeweils unterschiedlich formuliert.1

Diese juristische Vorgehensweise macht uns betroffen, weil sie auch uns und unser Rechtsstaatsverständnis betrifft.

• Unabhängig davon, ob man es – wie in der Berliner Zeitung vom 5. und 6. Januar erörtert – für notwendig erachtet, dass die offenen Fragen um den Mord in Dresden weitere Untersuchungen erfordern
• unabhängig davon, ob man die pointierte Vermutung Schiffers voll inhaltlich teilt oder nicht

Es kann und darf nicht sein, dass durch juristische Einschüchterungsversuche Meinungs- und Pressefreiheit beschnitten werden! Es kann und darf nicht sein, dass freies wissenschaftliches Forschen, Denken und Spekulieren, wie hier im Kontext der Rassismusforschung, durch eine eingeengte und fachfremde juristische Vorgehensweise beschränkt werden soll, die in unseren Augen den Ansprüchen an Unab­hängigkeit und Unparteilichkeit nur schwerlich genügt.

…

Wir fragen uns, ob nicht allein hierin bereits eine extreme Schieflage und das Messen mit zweierlei Maß deutlich werden – etwa wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit gegenüber Muslimen zu verteidigen oder auch dann, wenn sie uns selbst weh tut. Dass es strukturellen und subtilen Rassismus an vielen Stellen in unserem Alltag gibt und dass wir entsprechend – unbewusst und ungewollt – „erzogen“ werden, ist in der Wissenschaft unbestritten.

/www.solidaritaet-mit-dr-sabine-schiffer.de

Wir bitten euch darum, bei der Unterschriftensammlung mitzumachen, damit deutlich wird, dass wir hinter Dr. Sabine Schiffer stehen und vor allem hinter der freien Meinungsäußerung, die ja sonst so hoch gelobt wird, wenn es um Karikaturen gegen den Islam geht.

In einer ersten Unterschriftensammlung haben ranghohe Namen aus Politik und Wirtschaft schon unterschrieben.

Möchten Sie auf dieser Liste stehen? Bitte Mail unter Angabe von Name, Ort und ggf. Funktion/Institution an: webmaster@solidaritaet-mit-dr-sabine-schiffer.de