'Ich glaub ich bin im falschen Film.’, dieses Gefühl hatte ich am Freitag beim Lesen der folgenden Schlagzeile:
„Integrationskonzept der CDU: Gelassen mit dem Kopftuch umgehen”.
“Kopftücher bedrohen die verfassungsgemäße Ordnung nicht”

Was für ein Fortschritt! Solche Töne sind wir von der CDU nicht gewohnt. Doch der Schein trügt, wie wir im Folgenden gleich sehen werden.

Neun Tage lang diskutierten die Mitglieder der Berliner CDU über das neue Integrationskonzept, welches sie am Donnerstag den 18.03.2010 vorstellten.

Eines der Forderungen der CDU ist:
„Wir sind gegen ein Kopftuchverbot und plädieren dafür, gelassener mit diesem Thema umzugehen“, so die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters.

Weiter heißt es:

„Kopftücher bedrohen die verfassungsgemäße Ordnung nicht. Wir wollen auch nicht, dass die – oftmals gut ausgebildeten – Trägerinnen des Kopftuches durch ein Kopftuchverbot in eine illegale Parallelgesellschaft gedrängt werden. Wir wollen, dass sie bekennende Träger unserer Verfassungsordnung werden.“

Auf den ersten Blick erscheinen diese Punkte des Dokuments recht fortschrittlich. Doch halt. Man schaue sich die „Forderungen“ einmal genauer an.

Erstens ist ein generelles Kopftuchverbot mit dem Grundgesetz ohnehin nicht vereinbar.
Wieso fordert dann die CDU etwas, was mit dem Grundgesetz schon garantiert sein müsste?

Zweitens stellt die CDU diese Forderung im neuen Integrationskonzept, begrüßt jedoch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen, Polizistinnen und anderen staatlichen Angestellten, da diese „zur religiösen Neutralität“ verpflichtet seien.

Ist das kein Widerspruch? Wem bringen dann diese „neuen“ Forderungen im Integrationskonzept der CDU überhaupt was? Wie sollen denn die – „oftmals gut ausgebildeten – Trägerinnen des Kopftuches“ “bekennende Träger unserer Verfassungsordnung werden”, wenn sie durch staatliche Verbote „in eine illegale Parallelgesellschaft gedrängt werden”.

Danke liebe CDU, für das neue , in neun Tage und Nächte schwer erschaffene Integrationskonzept, in dem letztlich nicht mehr drin steht, was man sonst von euch liest.

Letztlich bleibt den Lehrerinnen und anderen „staatlichen Angestellten“ doch nichts anderes übrig, als ihre eigenen Einrichtungen zu gründen, um sich später allerdings von euch die Vorwürfe „Parallelgesellschaft“ und „misslungene Integration“ anhören zu müssen.

Quellen:
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1277272/Gelassen-mit-dem-Kopftuch-umgehen.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/CDU-Integration-Bildung;art270,3060673
http://www.migazin.de/2010/03/19/kopftucher-bedrohen-die-verfassungsgemase-ordnung-nicht/

http://www.igmg.de/nachrichten/artikel/2010/03/20/kopftuch-cdu-berlin-ruft-zur-gelassenheit-auf.html