Im Rahmen der Artikel-Reihe Stellungnahmen und Pressemitteilungen der Masjid Taiba veröffentlichen wir heute den 3. Teil der Reihe.

Besuch in Masjid Taiba als Grund für Abschiebung

Eine unglaubliche Entwicklung geht hier in Hamburg vor sich. Jetzt soll schon eine 9köpfige Familien in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden. Grund für diese Abschiebung sind nicht etwa schwere Straftaten oder Aufenthaltsbetrug, sondern das Engagment für einem gemeinnützigen Verein und der Besuch der Moschee, dessen Träger dieser Verein ist. Es handelt sich hierbei um unsere Masjid Taiba.

Die taz veröffentlichte am 03.03.2010 einen aufschlussreichen und lobenswerten Artikel:
(Im Anschluß eine kleine Stellungnahme)

Drohende Abschiebung in Hamburg
Unter Extremismusverdacht
Eine tschetschenische Familie soll abgeschoben werden. Die Behörde wertet die Anwesenheit des Familienvaters in einem gemeinnützigen Kulturverein als Terror-Bekenntnis.
Von Marco Carin

Abdul Hamid Evloev soll abgeschoben werden und seine Familie gleich mit. Denn der tschetschenische siebenfache Familienvater, der seit dem 11. Februar in Abschiebehaft sitzt, ist laut Hamburger Innenbehörde ein Verbündeter militant-islamischer Terroristen. In einem Schreiben der Behörde heißt es, dass er nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes “über intensive Kontakte zu extremistischen oder als terroristisch eingestuften Institutionen verfügt”.

Ihre Einschätzung begründete die Behörde Ende Januar damit, dass Evloev 2008 an einer Mitgliederversammlung des Kulturvereins Taiba, dem Trägerverein der Hamburger Al-Quds-Moschee, teilgenommen hat. Diese Teilnahme sei “als Anhaltspunkt dafür zu werten, dass er die gewaltbereite islamistische Ausrichtung der Quds-Moschee unterstützt”, heißt es in dem Behördenbescheid lapidar.

Kurios an der Argumentation: Der angeblich terrornahe Verein war bereits 2008 als gemeinnützig anerkannt, die Korrektheit der auf der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse wurde von dem Notariat des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau bestätigt, das mit dem Behördenschreiben nun indirekt als Terrorhelfer gebrandmarkt wird.

“Herr Evloev wehrt sich entschieden gegen den Vorwurf, Kontakte zu terroristischen Gruppen zu haben, oder gar deren Mitglied zu sein”, bringt es sein Anwalt, Erik Wasmuth, auf den Punkt. Die Ausführungen seines Mandanten, er besuche die Freitagsgebete der Moschee nur sporadisch, weist die Behörde ohne Begründung als “nicht glaubhaft” zurück. Dabei legt die geltende Rechtssprechung sogar fest, dass allein der Besuch einer Moschee kein Ausweisungsgrund sein kann.
[weiterlesen bei taz.de>>]

Stellungnahme:
Wir möchten hier offen darauf hinweisen, dass dieser Fall kein Einzelfall ist. Es ist eine allbekannte Methode der hiesigen Sicherheits- und Kriminalbehörden, Personen mit einem unsicheren Aufenthaltstitel als Spitzel anzuwerben. Diese Spitzel sollen nicht etwa nur über terroristische Umtriebe Auskunft geben, sondern nach Stasimanier auch als Lieferanten für Namen und Begebenheiten im Umkreis von Moscheen und Muslimen dienen. Bei Verweigerung werden dann behördenintern zukünftige Beantragungen von Duldungen oder anderer Aufenthaltstiteln erschwert oder verhindert.

Es wird als normal erachtet, dass Muslime sich als Mitarbeiter der “Staatssicherheit” zur Verfügung stellen müssen. Speziell hier in Hamburg gibt es große Bemühungen seitens des LKA und des LVS die öffentliche Meinung mit Symposien über Islamismus, Djihadismus und Terrorismus zu ihren Gunsten zu beeinflussen; und Zeitungen (wie das Hamburger Abendblatt) schlucken alles unreflektiert und ohne jegliche journalistische Anstrengung und Recherche und machen sich somit zum Steigbügelhalter für den Staatsterrorismus an unschuldigen Muslimen und für die drastisch ansteigene Islamophobie in der deutschen Bevölkerung.

Bereits am 16.10.2009 machten wir mit unserer Stellungnahme Masjid Taiba und der Terror – Eine Stellungnahme darauf aufmerksam, dass die hiesigen Sicherheits- und Kriminalbehörden scheinbar mit Hilfe der Presse Public Relations betreiben.

Wir möchten unsere Mitbürger bitten sich selber ein Bild zu machen, bevor sie sich von undifferenzierter und wohlmöglich staatlich beeinflusster Propaganda beeinflussen lassen. Wir können nur immer wieder darauf hinweisen, dass unsere Moschee immer und für jeden offen ist. Bei uns ist jeder Tag “Tag der offenen Moschee” und es findet sich immer jemand, der in deutscher Sprache Auskunft über den Islam und unsere Aktivittäten geben kann. Machen sie sich selber ein Bild. Suchen sie das Gespräch zu sogenannten Islamisten, Fundamentalisten und Dschihadisten, und sie werden merken, dass das Medienbild eine Verzerrung der Wirklichkeit ist.

Eure Masjid Taiba

http://www.masjid-taiba.de
http://www.blog.masjid-taiba.de