Ein Artikel von Musa

In Belgien und Frankreich schon beschlossen und nun europaweit heiß diskutiert. Von Burka, Niqab, Vollverschleierung, Würde und Recht der Frau bis hin zu der Identität eines Menschen in der Öffentlichkeit ist in den Medien die Rede. Unterdrückung und Zwang als Schlagwörter komplettieren das Ganze und verleihen dem Thema eine hohe Brisanz. Doch worum geht es hier konkret und warum ist es von so großer Bedeutung genau darüber Bescheid zu wissen? In Belgien wurde am 29. April 2010 ein Gesetz im Parlament verabschiedet, das das Tragen von Burkas und Niqabs in der Öffentlichkeit, beispielsweise auf der Straße und öffentlichen Einrichtungen, mit einem Bußgeld, und bei mehrmaligem Verstoß sogar mit Haft, ahndet. Vollverschleierung soll es nicht mehr geben. Eine Burka bzw. ein Niqab ist ein Gewand, mit dem sich Frauen bedecken. Bedeckt werden Körper, Kopf, die Hände und die Füße. Der Unterschied zwischen beiden Kleidern liegt darin, dass bei dem Niqab die Augenpartie vollständig zu sehen ist, während diese bei der Burka zusätzlich geschützt ist.

Über das Verbot in Belgien und Frankreich wird folgendes in den Medien verbreitet:

Zur Begründung führten die belgischen Parlamentarier vor allem die öffentliche Sicherheit an. Dahinter steht auch die Furcht vor Anschlägen „muslimischer“ Extremisten. Zudem nannten sie Frauenrechte und den Respekt vor der Demokratie. "Die Burka widerspricht der Würde der Frau, das ist ein mobiles Gefängnis", sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Daniel Bacquelaine. Die öffentliche Sicherheit bedinge, dass Menschen jederzeit erkannt werden könnten.

Frankreich brachte schon vor Monaten die Diskussionen um ein Burka Verbot ins Rollen, konnte jedoch im eigenen Land zunächst keine Sympathisanten dafür gewinnen. Der französische Staatsrat hatte bereits damals geäußert, „ein Burka-Verbot könne nur dann gerechtfertigt sein, wenn dies für die Identifikation der betreffenden Person etwa vor Behörden oder aus Sicherheitsgründen erforderlich sei. Die Regierung geht mit der Forderung nach einem entsprechenden Gesetz jedoch nun darüber hinaus“. Nachdem Belgien nun als das erste europäische Land per Gesetz vehement gegen die Verschleierung vorgehen wird, sahen sich plötzlich auch die Franzosen verpflichtet ein generelles Verbot zum „Schutz der inneren Werte“ Frankreichs durchzusetzen. Das landesweite Verbot in Frankreich wurde nun am 17. Juli beschlossen, tritt aber erst nach Zustimmung des Senats in Kraft. Auch hier werden ähnliche Argumente gegen das Tragen von Burka und Niqab verwendet. Bei der Beratung zum Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen hat der Präsident Nicolas Sarkozy Frankreich als „eine alte Nation“, die „gewisse Vorstellungen“ von der Menschenwürde, der Würde der Frau und dem Zusammenleben der Gemeinschaft habe, bezeichnet. Weiter sagte er: „Der Ganzkörperschleier, der das Gesicht vollständig verdeckt, verletzt diese für uns so grundlegenden, für die Republik so wesentlichen Werte.“ Deshalb könne es „keine andere Lösung“ geben als ein Verbot von Burka und Niqab in der gesamten Öffentlichkeit. Die Regierung beschreite mit dem Gesetz einen „schwierigen, aber richtigen Weg“. Die französische Nation stehe zusammen „für die Menschenwürde, vor allem die Würde der Frau“.

Betrachtet man jetzt einige Tatsachen, welche nachweisbar sind, so wird deutlich wie die Menschen gezielt durch eine gesteuerte Auswahl von Informationen manipuliert werden, um die eigenen ideologischen Absichten durchzusetzen und Kritik auszuschalten. Sowas nennt man in der Fachsprache Indoktrination. Ausgerechnet europäische Staaten, die sich als fortschrittlich, aufgeklärt und vor allem tolerant bezeichnen, bleiben nicht bei der Wahrheit. Fakt ist, dass in Frankreich zwischen 5 bis 6 Millionen Muslime leben, von denen sich gerade einmal 2000 mit einer Burka oder einem Niqab "verkleiden". Das sind von allen Muslimen in Frankreich weniger als 0,05 Prozent! Und unter diesen wiederum tragen etwa nur 200 – 300 Musliminen eine Burka (Und Frankreich fürchtet diese Anzahl von Frauen?!). Um diese Minderheit wird nun derartig radikal gekämpft (Also wenn das kein gezielter Angriff ist auf den Islam). Der Staat selbst hat insgesamt knapp 62 Millionen Einwohner. In Belgien betragen die Zahlen sogar einen noch viel verschwindend kleineren Anteil. Dass durch diese Minderheit keine Gefahr für die Sicherheit oder die Werte der französischen Republik ausgeht, sollte wohl jedem einleuchten. Da spielt es keine Rolle, ob Frauen bedeckt sind oder nicht. Übrigens kennen doch viele europäische Nationen, Belgien und Frankreich mit eingeschlossen, das Problem mit den Rechtsradikalen, die durch Parteien und Vereine offensichtlich und gewaltbereit die nationale Sicherheit gefährden und sich überhaupt nicht zu den Werten einer Demokratie bekennen. Deren Anzahl in der Bevölkerung ist viel größer und kein Staat greift da vehement ein! Wie viele Straftaten gab es in der Vergangenheit von der rechten Szene? Und hat irgendjemand jemals gehört oder nur behaupten können, von einer rechtschaffenen, muslimischen Frau mit einer Burka verkleidet überfallen worden zu sein? Auch hier denke ich, wird jedem klar sein was gemeint ist. Die Rechte Scene ist ein wahres, gesellschaftliches Problem und nicht Frauen, die sich verkleiden. Freilich, diese friedlich lebenden Frauen stellen in keiner Weise ein Sicherheitsrisiko dar. Das ist die Realität!

Doch Zahlen hin oder her, Relation scheint offensichtlich keine Rolle zu spielen. Ein Argument ist, dass die öffentliche Sicherheit durch eine Vollverschleierung gefährdet sei, so die Befürworter eines Verbotes. Was jetzt genau damit gemeint ist bleibt allerdings ein Rätsel. Denn kein Abgeordneter, nennt in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dieser Argumentation konkrete Beispiele. Für die Politik typisch bleibt alles oberflächlich und wird höchstens mit den gleichen Worten wiederholt. Von den Politikern gemeint ist, dass die innere Sicherheit des Landes in Gefahr ist, wenn die Anzahl der Burka zunimmt, da durch Kameraüberwachung nicht jeder Mensch zu jedem Zeitpunkt identifiziert und so der Schutz nicht länger gewährleistet werden könne.Da sollte man sich doch Fragen wenn eine Vollverschleierung die öffentliche Sicherheit gefährdet, ob man Fasnacht nicht auch verbieten solle oder zumindest so, dass eben nicht jeder Vollverkleidet ist – das wäre doch nur gerecht!

In der Vergangenheit wurde uns allerdings immer wieder in vielen Fällen gezeigt, wie einfach mit simpler, legitimer Vermummung (zum Beispiel durch eine Capy, einen Schal, einer Sonnenbrille oder einer Perücke) die Kameraüberwachung an Flughäfen, Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Einrichtungen zu umgehen ist. Ein Verbrecher braucht dazu keine Vollverschleierung, ganz im Gegenteil, er würde sie meiden, denn damit würde er nur auffallen. Ein Verbot dieser Kleidung hindert demnach Verbrecher nicht daran durch die Sicherheitsschleusen zu kommen. Wenn man an diesen Orten einen ernsthaft besseren Schutz erreichen möchte, dann müsste man doch realistisch betrachtet die legitime Vermummung (Capy etc.) auch verbieten. Nur so ließen sich effizient alle in der Öffentlichkeit identifizieren. Warum also die Einen ja und die Anderen nein? Nur weil die eine Seite die Mehrheit und die andere die Minderheit bildet? Hat die Mehrheit das Recht, ein Recht der Minderheit zu verletzten? Ist das Gerecht ? Tatsache ist, dass es ein Grundprinzip der Menschenrechtskonvention ist, dass die Menschenrechte nicht zur Disposition der Mehrheit stehen. Die Mehrheit hat kein Recht, die Menschenrechte der Minderheit zu verletzen. Dieser Konvention haben Frankreich und Belgien schon vor mehr als 50 Jahren einheitlich zugestimmt. Warum hält man sich jetzt nicht mehr daran?

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