So begründet das Verwaltungsgericht Arnsberg die Erlaubnis den Islam mit Karikaturen zu verhöhnen

Zitat aus der richterlichen Begründung die Provokationen durch pro-NRW zu erlauben:

„Diese Darlegungen rechtfertigen nicht die Annahme, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach § 15 Abs. 1 VersG sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.
Es ist schon nicht ausreichend erkennbar, auf welcher tatsächlichen Grundlage das Polizeipräsidium davon ausgeht, dass es auch in Hagen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen wird.
Die sinngemäße Behauptung, auch bezogen gerade auf Hagen gebe es massive offene Aufrufe zu Gewalttätigkeiten, ist nicht durch Angabe konkreter Tatsachen plausibel gemacht worden.
Insbesondere genügt insoweit nicht eine Bezugnahme auf nicht ansatzweise näher spezifizierte ‚bundesweite Aufrufe‘ und Darstellungen der bisherigen Ausschreitungen im Internet.

Schließlich reicht auch der Hinweis auf gewalttätig verlaufene Veranstaltungen in Bonn und Solingen schon wegen der zahlreichen anderen von der Antragstellerin während der ‚Tour‘ durchgeführten Veranstaltungen, bei denen es den Erkenntnissen der Kammer nach – der Antragsgegner hat nichts anderes vorgetragen – nicht zu Ausschreitungen gekommen ist, nicht zur Begründung der Annahme eines aller Voraussicht nach gewalttätigen Ablaufs der Versammlung in Hagen aus.“

Was muß denn noch alles passieren?? Sind herabwürdigende Angriffe auf eine religiöse Minderheit (z.B. Muslime) nicht auch dann zu unterbieten wenn sie friedlich bleiben?
Ansonsten müßte man den Gerichtsbeschuß ja so interpretieren, dass der Staat sich erst dann in der Verantwortung sieht wenn es zu Handgreiflichkeiten kommt.

Richterlich genehmigte Erlaubnis zur Verhöhnung, Verspottung und Verächtlichmachung? Sind das die westlichen Werte dieses angeblich christlichen Landes?

11 Responses to “So begründet das Verwaltungsgericht Arnsberg die Erlaubnis den Islam mit Karikaturen zu verhöhnen”

  1. Abdullah Al Almani Says:

    Also mir tun die Polizisten nicht leid. Nach alle dem, was ich bereits gehört habe lassen sie mich eiskalt. Ich wünsche natürlich keine Toten! Es ist schade um jeden Menschen der stirbt oder dauerhaft geschädigt ist.


  2. Abdullah Says:

    Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg ist anzuzweifeln. Denen geht es nur um die öffentliche Sicherheit und Ordnung, aber nicht einmal diese können in Bezug auf Beleidigungen des Propheten (s.a.w.s.) aufrecht erhalten werden. Stattdessen beziehen sich die Bürokraten des Gerichts auf eine zusammenhangslose Wahrscheinlichkeitsrechnung, welche mit dem § 15 (Abs. 1) VersG eben nicht in Beziehung steht. Nicht einmal dem Paragraphen entsprechende Auflagen, d. h. die Karikaturen nicht zu zeigen, hatte das Gericht in dessen Begründung erwähnt. Eben so eine Auflage sollte ggf. bewirkt werden. Urteile wie dieses könnten schlimmstenfalls die Grundlage für einen Bürgerkrieg liefern, sollte die Sachlage außer Kontrolle geraten.

    Daß Deutschland ein christliches Land sei, ist im allgemeinen eine sehr gewagte Annahme. Was sollte hierzulande denn “christlich” sein ? Auf den Propheten Jesus (s.) kann eigentlich kein Christ mehr hören, weil das ursprünglich offenbarte Evangelium verändert wurde und die Christen nur noch Schirk betreiben. Sie sind gem. Sure 5, 72 ff. Ungläubige. Die westlichen Werte dieses angeblich christlichen Landes sind: Egoismus, Geld, Macht, Gier, Spaßgesellschaft und sonstig leeres Gerede, welches keinen Gewinn bei Allah bringen wird.


  3. Rüdiger Says:

    Du Abdullah tust mir auch nicht leid. Koranverteilung ist eine Sache und Messerangriffe auf die Polizei ist was anderes. Und einen Messer in der Tasche zu habe ist doch keine Schande.

    Für mich auch wenn ich mit einem Salafisten in der Zukunft sprechen werde.


  4. Freund123 Says:

    Liebe muslimische Mitbürger,

    es geht dem Verwaltungsgericht ausschließlich um die Rechtsgrundlage.
    Hier in deutschland darf jeder sagen was er will! Das ist ein unumstößlicher Grundsatz in unserem Land. Leider schließt das auch ein, dass einige Idioten Dinge tun die nicht ok sind,… wie zum Beispiel die satirische Darstellung von Gottheiten, seien es christliche oder muslimische ! Aber es ist in unserem Land erlaubt und das ist auch gut so.
    Als Gläubiger muss man darüber stehen und auf seinen Gott vertrauen, dass er gerecht richten wird!

    Alles liebe und Gute und aufdass wir weiterhin friedlich hier in Deutschland zusammenleben können!


  5. Lawyers Of Truth Says:

    “Für mich auch wenn ich mit einem Salafisten in der Zukunft sprechen werde.”

    Ja, die “bösen Salafisten” sind sehr gefährliche Menschen, sie laufen alle mit einem Messer durch die Gegend!!!
    Allerdings frage ich mich, wie Sie sich bewaffnen, wenn Sie mit einem Teilnehmer DIESER Demo sprechen!!!? Mit einer gezündeten, hochgefährlichen Rohrbombe?
    http://www.focus.de/panorama/welt/sprengstoffanschlaege-berliner-polizei-findet-rohrbomben-bei-1-mai-demo_aid_748935.html

    Lesen Sie hier auf unserer Seite und picken sich einen Kommentar heraus und schreiben dann so??? Vielen Dank!!!


  6. Lawyers Of Truth Says:

    Danke für Ihren Kommentar. Aber dass in Deutschland jeder sagen darf, was er will, stimmt nicht! Man darf den Holocaust nicht leugnen, man darf nicht öffentlich gegen die Demokratie argumentieren, Beleidigungen anderer Menschen sind strafbar, auf Kundgbungen werden sogar Auflagen gemacht, dass man bestimmte Themen oder sogar NAMEN nicht ansprechen darf (zumnidest bei Muslimen kommt das vor!), Verleumdungen und volksverhetzende Reden sind ebenfalls strafbar, usw.

    Lesen sie sich einfach mal durch die entsprechenden Artikel und gucken sie sich Videos diesbezüglich an, dort wird auf diese Sachen eingegangen.


  7. Freund123 Says:

    Leider sind Sie im Unrecht.
    Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes garantiert in Deutschland das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Das ist eine Tatsache. Und man darf sehrwohl gegen die Demokratie und alles andere argumentieren (die Holocaustleugnung bildet in der BRD in der Tat eine Ausnahme, die allerdings aufgrund unserer Geschichte auch sinnvoll ist).

    Und wenn ein rechter Idiot der Meinung ist, er will Mohammed, Jesus oder sonstwen mit einer Bombe als Turban darstellen, dann hat er hier das Recht dazu.
    Und die Polizei kann jeden Tag auf neue versuchen das Zeigen der Karikaturen zu verbieten und wird immer wieder scheitern, denn das Grundgesetz wird sich über Nacht nicht ändern.
    StGB § 166 stellt immerhin sicher, dass mit der Meinungsäußerung nicht zu weit gegangen wird!


  8. Djibrila Says:

    @Abdulla
    Natürlich ist Deutschland kein christliches Land (Jesus, Friede sei mit ihm, verjagte die Wucherer u Zöllner, hier aber werden Geschäfte mit Zinsen gemacht. Statt die Eltern zu ehren u auf sie zu hören herrscht Jugenwahn. Statt sich an das 6. Gebot der Keuschheit zu halten, ist die Pornoindustrie und sogar die Prostitution zu einem steuerpflichtigen Industriezweig geworden, usw.), aber trotz allem wollen uns die Politiker weismachen hier wäre alles “christlich” geprägt.

    Deshalb darf es hier massenhaft Kirchtürme geben, aber bloß keine Minarette. Das wäre ja unchristlich.
    Die ganze Politriege ist einfach nur lächerlich !
    Die meisten dienen nur dem Mammon und glauben an sich selbst, statt an den einzigen Gott.


  9. Volker Says:


  10. Lawyers Of Truth Says:

    Sie sollten sich erst informieren, bevor Sie auf IHREM Unrecht bestehen: Beleidigung ist laut § 185 StGB strafbar, Verleumdung ist laut § 187 StGB strafbar, Volksverhetzung ist laut § 130 Absatz 1 StGB strafbar. Weiterhin ist die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen laut § 166 StGB strafbar:

    (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs.3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

    StGB § 11 Abs. 3 bestimmt:

    (3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.

    Des Weiteren wurde dem Islamprediger Pierre Vogel auf verschiedenen Kundgebungen verboten, seine Meinung zu der Erschießung von Osama Bin Laden kundzutun. Nur bei der Erwähnung des Namen wurde mit sofortiger Auflösung der Kundgebung gedroht. Für genauere Informationen bitte das Video anhören: http://dawa-news.net/2012/05/07/was-haben-die-karikaturen-mit-meinungsfreiheit-zu-tun/

    So viel zur angeblich “uneingeschränkten Meinungsfreiheit”!


  11. Khadidja Says:

    Deutsche Qualitätsjournalisten können´s nicht lassen wenigstens zwischen den Zeilen eine islamfeindliche Stimmung mitschwingen zu lassen.

    Zu der pro-NRW-Demonstration in Köln wird beschrieben wie die Polizei ein ganzes Viertel in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt hat, und der WDR behauptet in seinem Filmchen “Grund: radikale Salafisten haben bundesweit per Internet Glaubensbrüder nach Köln gerufen”.

    Das ist eine Unverschämtheit, denn 1. gibt es keine “radikalen Salafisten”, sondern gläubige Muslime, und 2. Hat z.B. der geachete Scheich Dabagh per youtube dazu aufgerufen den provozierenden Veranstaltungen der gewaltbereiten Rechtsradikalen von proNRW fernzubleiben.