Leutheusser-Schnarrenberger und Merkel sagen “Ja zum Islam”, Bosbach sagt “nein”
In einem am 14.5.2012 veröffentlichten Artikel von zeit-online ist zu lesen wie die Bundeskanzlerin anlässlich des Besuchs einer Berliner Schule sagte: "Die Muslime gehören heute zu unserer Lebenswelt dazu", und sie erinnerte daran, dass viele Muslime Deutsche seien. "Deshalb gehört der Islam eben heute dazu", sagte Merkel abschließend.
Schon bei einer früheren Gelegenheit sagte Angela Merkel:
„Moslems sind heute ein Teil unseres Alltags und der Islam ein Teil Deutschlands. Die Aussagen des ehemaligen Bundespräsidenten sind eine Wahrheit, die zur Sprache gebracht wurde.
Es ist falsch zu behaupten, der Islam würde nicht zu Deutschland gehören. Oft vergessen wir, dass vieles von dem, was wir heute wissen durch den Islam nach Europa kam. Dies zeigt mir immer wieder: Auf der Welt gibt es keine Region, die über Jahrhunderte historisch führend war.“
Ganz ähnlich äußerte sich auch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Gegenüber "Welt-Online" widersprach sie dem Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), indem sie sagte:
"Der Islam ist eine der Religionen, die in Deutschland ausgelebt werden. Deshalb gehört der Islam natürlich zu Deutschland".
Zunehmend Schändungen islamischer Gebetsstätten – Partei der Linken stellt Anfrage an Bundesregierung
Islamische Vereine stellen meist nur dann Anzeige wenn ihre Gebäude schwerwiegend beschädigt werden, oder wenn Menschen verletzt wurden. Wird die Fassade "nur" durch Blut oder Farbe verunstaltet, sehen sie oft von einer Anzeige ab, weil das Verfahren ohnehin meist wegen "Geringfügigkeit" eingestellt wird.

Es geht aber nicht nur um Sachbeschädigungen, sondern gefasste Täter (wenn sie denn gefasst werden) geben unumwunden zu, daß sie damit ein Zeichen gegen die "Islamisierung" setzen wollten.
Ist es Übermut? Vandalismus? Ausdruck der westlichen Werte? Hass auf Schweine? Eine Form der staatlich garantierten Meinungsfreiheit?
NRW-Innenminister Ralf Jäger
Der Verfassungsschutz beobachtet seit 2009 die aus pro-Köln hervorgegangene selbsternannte "Bürgerbewegung" pro-NRW.
Begründung: Bei der Gruppierung gebe es „Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“, heißt es im Jahresbericht des NRW-Verfassungsschutzes von 2010.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht in Pro NRW eine verfassungsfeindliche Partei mit antidemokratischen Zielen. Sie schüre islamfeindliche Agitation und Intoleranz und betreibe einen „schäbigen Wahlkampf“ und „geistige Brandstiftung“, wie ein Ministeriumssprecher sagte.
Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat Pro NRW etliche ehemalige Kader der rechtsextremen NPD aufgenommen.
Schlüssel- und Schwerpunktthema sei – vor dem Hintergrund ihrer islamfeindlichen Agitation – die Ablehnung von Moscheebauten.
Neben Ausländerfeindlichkeit schüre Pro NRW aber auch die Herabwürdigung sexueller Minderheiten.
Was tun gegen die Gefahr des Rechtsextremismus?
Kulturkämpferischer Populismus rechtsgerichteter Parteien schürt Unruhe durch argumentative Munition und gezielte Provokation, worunter hauptsächlich wir Muslime leiden.
Diese vermehrt um sich greifende Bewegung stellt jedoch auch eine Gefahr für die Gesellschaft als Ganzes dar, weil durch ihre Aktionen die Grenzen zwischen der von uns allen gewollten Meinungsfreiheit und öffentlichen Beleidigungen verwischt werden.
Unterstellungen, gezielte Provokationen, Verunglimpfungen, falsche Koranzitate, Schmähkritik, Aufbauschen, Herabsetzung von religiösen Werten (Koranverbrennung), Erfindung von verächtlichmachenden Bezeichnungen (Salafisten), Sinnentstellung von Begriffen (wie es mit dem Wort Djihad passierte), Haß und Angst-Schüren, usw., all das ist laut der geltenden Gesetzgebung strafbar.
Aber selbst wenn die Behörden all dem nicht nachgehen, oder gar die Gesetze entsprechend ändern würden, damit diese Art der Volksverhetzung straffrei bliebe, wäre es ein großer gesellschaftlicher Schaden.
So begründet das Verwaltungsgericht Arnsberg die Erlaubnis den Islam mit Karikaturen zu verhöhnen
Zitat aus der richterlichen Begründung die Provokationen durch pro-NRW zu erlauben:
„Diese Darlegungen rechtfertigen nicht die Annahme, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach § 15 Abs. 1 VersG sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.
Es ist schon nicht ausreichend erkennbar, auf welcher tatsächlichen Grundlage das Polizeipräsidium davon ausgeht, dass es auch in Hagen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen wird.
Die sinngemäße Behauptung, auch bezogen gerade auf Hagen gebe es massive offene Aufrufe zu Gewalttätigkeiten, ist nicht durch Angabe konkreter Tatsachen plausibel gemacht worden.
Insbesondere genügt insoweit nicht eine Bezugnahme auf nicht ansatzweise näher spezifizierte ‚bundesweite Aufrufe‘ und Darstellungen der bisherigen Ausschreitungen im Internet.
Der Zentralrat der Muslime mit Minderwertigkeitsgefühlen
Ein Auszug aus dem Lebenslauf des kleinen unwissenden Aymans:
Politische Tätigkeit
Von 2001 bis 2007 war Mazyek in Alsdorf (Nähe Aachen) Stadtverbandsvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP)und Mitglied des Aachener Kreisvorstand. 2004 erhielt er als Bürgermeisterkandidat bei der Wahl des Bürgermeisters knapp 10 % der Alsdorfer Stimmen. Seit einem Jahr ruht seine Mitgliedschaft bei der FDP.
FDP ? Na ja, dass Westerwelle schwul ist, wusste er wahrscheinlich nicht. In Deutschland ist schwul sein natürlich auch erlaubt. Und wenn es erlaubt ist schwul zu sein muss es auch erlaubt sein Muslim zu sein. Oder man verbietet beides.
Zurück zum Thema: Und Allah sagt im Koran:
Diskriminierung von Muslimen – Amnesty International kritisiert EU
Amnesty International kritisiert Diskriminierung von Muslimen in der EU
Der Bau von Moscheen und Minaretten wird oft blockiert und Frauen mit Kopftuch haben es schwieriger, einen Job zu finden. Das sind nur einige der Probleme, mit denen Muslime in Europa zu kämpfen haben.
Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" fordert deshalb, dass die EU stärker gegen die Diskriminierung von Muslimen vorgeht.
Laut einem in Brüssel veröffentlichten Bericht von "Amnesty" sehen sich Muslime in Europa täglich Stereotypen und Vorurteilen ausgesetzt.
Die Organisation appelliert an die Regierungen, kein Kopftuch-Verbot auszusprechen und es jedem zu ermöglichen, seine Religion zu leben.
Religiöse und kulturelle Symbole zu tragen gehöre zum Recht des Menschen auf freie Meinungsäußerung.
Der Bericht befasst sich mit der Situation von Muslimen in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und in der Schweiz.
http://wissen.dradio.de/nachrichten.59.de.html?drn:news_id=70870
Dem kann man nur zustimmen, denn im Islam ist seit 1400 Jahren das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit verankert!
Dieses grundlegendes Menschenrecht sollte der Staat nicht nur selbst wahrnehmen, sondern auch alle nichtstaatlichen Akteure und "Experten" auffordern, dieses Recht zu achten.
Noch mehr U-Boote für Israel
Deutschland zeigt sich wieder einmal großzügig. Der Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte (nach einem Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak) in Berlin:
"Es wird ein weiteres U-Boot an Israel geliefert werden", und er fügte hinzu: "Wir stehen dazu und finden das richtig".
Warum er es "richtig" findet dem friedliebenden Israel ausgerechnet zu atomwaffenfähigen Ubooten zu verhelfen, ließ er allerdings offen.
Es gibt zwar alte Übereinkünfte beider Regierungen nach denen Deutschland wohl so einen Pakt eingegangen ist, aber deshalb muß die aktuelle Regierung diese Abkommen ja noch lange nicht "richtig" finden, denn zur Wahrung des Weltfriedens sind ja Politiker derzeit bestrebt in möglichst vielen Ländern die Aufrüstung zu stoppen.
Israels Marine hat bereits drei solche todbringenden U-Boote, und zwei weitere werden gerade gebaut.
Die Lieferung dieser beiden U-Boote sowie die Option für ein drittes U-Boot hatte die Regierung 2005 festgelegt. Dabei fällt die deutsche Kostenbeteiligung saftig aus.
De Maizière bekräftigt gegenüber Journalisten, daß Deutschland auch für die Lieferung des sechsten U-Bootes Geld ausgeben werde.
Geheim halten kann er das auch gar nicht, weil die Finanzierung dieser Kriegsmaschinerie über den Bundeshaushalt abgewickelt wird und somit automatisch einen öffentlichen Vorgang darstellt.
Konkret waren im vergangenen Jahr in deutschen Regierungskreisen trotz Finanzkrise 135 Millionen € im Gespräch. Es heißt Deutschland werde in jedem Fall ein Drittel der Beschaffungskosten tragen.
Auf die Frage warum Deutschland einen Teil der Rüstungskosten eines anderen Landes zahlt habe ich keine Antwort gefunden. "Stabilisierungsmaßnahmen" im Nahen Osten können es ja wohl nicht sein, denn die Palästinenser gehen leer aus. Sie sollen unbewaffnet bleiben. Wenn Palästinenser um ihre Freiheit und um ihr Existenzrecht einen verzweifelten Kampf führen, ist das ja als "Terrorismus" verschrien.
Alle sind gleich, aber einige sind gleicher – jedenfalls beim Verteilen von Bibel und Koran
Die extrem missionierende christliche Sekte der Gideons brüstet sich damit international in 188 Ländern zu agieren.
Auf deren homepage ist zu lesen:
>Wir legen Bibeln aus in …
Hotels und Pensionen
Krankenhäusern und Altenheimen
Arztpraxen
… und geben Bibeln persönlich weiter an …
Schüler und Studenten
Einsitzende in Justizvollzugsanstalten
Bundeswehrsoldaten
Beamte der Polizei und der Bundespolizei
Ärzte und Arzthelferinnen
Pflegepersonal in Krankenhäusern und Kliniken<
Das sollten sich mal Muslime getrauen! Das Mediengeschrei wäre ohrenbetäubend!
Im deutschen Grundgesetz wird gleiches Recht für alle versprochen. Demnach müßte der Verfassungsschutz das christianistische "aggressive Missionieren streng im Auge behalten" und insbesondere die Jugend vor Indoktrination durch fundamentale Christianisten schützen.
Beim Kopftuchverbot für Lehrerinnen wurden bekanntlich genau diese Argumente angeführt!
Gibt es gewaltbereite Haßprediger unter den Politikern?
Polizeigewerkschafter Wendt (zur Bildzeitung): „Wenn die Aktivisten auf die Straße gehen, muss ihnen klar sein: Jeder Schritt, den sie tun, wird überwacht und sobald sie eine rechtliche Grenze überschreiten, müssen sie die Faust des Staates im Nacken spüren."
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (62, CSU) sagte BILD.de zu der Koran-Aktion: „Deutschland ist ein christlich geprägtes Land und wird es auch bleiben. Das ist ein besonderer Auftrag für die christlichen Parteien. Ich werde das aggressive Missionieren radikal-islamistischer Salafisten morgen in der Kabinettssitzung zum Thema machen. Hier muss mit politischen und rechtsstaatlichen Mitteln reagiert werden. Wir dürfen da nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."
Auch Lorenz Caffier (56, CDU), Vorsitzender Innenministerkonferenz der Länder sagte er nehme die „Verteilaktionen der salafistischen Gruppierungen in Deutschland sehr ernst", da ganz klar „religiöse Fanatiker, also Wegbereiter des islamistischen Terrorismus" dahinter steckten.
Ich frage mich, was bezweckt er mit dieser unbewiesenenBehauptung? Weiß jemand von Euch ob man diesen Herrn Caffier wegen Rufmord belangen kann?
Zusätzlich sehe ich in seiner Unterstellung die Verunglimpfung einer Religionsgemeinschaft.
Dieser Mann sollte sich mal vorstellen, daß jemand von seiner Partei behaupten würde sie sei der Wegbereiter "christianistischen Terrors"! Schließlich unterstützt genau seine Partei Bombardierungen in allen Ländern, und zwar ohne richtige Kriegserklärung. Ist das etwa kein Terrorismus?
Die Koranverteilungen werden aber sehr friedlich durchgeführt und sind nur Leseangebote.
CDU stellt Islamhasserin zur Wahl
Die CDU hat für die Bundesversammlung eine Überraschung parat: Sie schickt Alice Schwarzer zur Präsidenten-Kür von Joachim Gauck – und treibt damit Verschwisterung mit der Feministin weiter voran.
Joachim Gauck ist bisher schon der Präsidentschaftskandidat der Schwarzen, der Gelben, der Roten und der Grünen. Das aber reicht der CDU nicht. Sie will zur Wahl des neuen Staatsoberhaupts offenkundig auch die Farbe Lila zur Geltung bringen: Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer wird für die CDU am 18. März zur Bundesversammlung geschickt. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen will sie entsenden. „Das ist als Anerkennung der Lebensleistung von Frau Schwarzer gedacht“, erklärt Oliver Wittke, CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen im Gespräch mit FOCUS Online.
Demokratisierung? Nein, danke.

Malcom X: "Demokratie ist Heuchelei. Und wenn ich falsch liegen sollte, steckt mich in den Knast."
Die Religionsfreiheit geht den Bach hinunter – Muslim darf nicht in der Schule beten
Das ist einer der ersten Schritte der Einschränkung der Religionsfreiheit für die Muslime. Aufgrund dieses Urteils werden viele Muslime an Schulen, Unis, Büros, Arbeitesstellen, etc. nicht beten dürfen. Ich meine wieso verbietet man nicht das Rauchen an der Schule? Rauchen ist nicht nur gesundheitsschädigend, sonder auch tödlich. Wie tief ist die Gesellschaft gesunken, dass einer Rasse die Ausübung ihrer Religion verboten wird. Ja genau hier wurde nicht nur einem Muslim das Beten an der Schule verboten, sondern allen Muslimen in Deutschland.
Die Zeitungen berichten nur abwertend über diese Sache, aber am Ende werden sie von den Abgewerteten sein. Aussagen wie:
Glosse: Sarrazin ist Pflicht!
Der nachfolgende Bericht ist ein Gastbeitrag der Seite http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/ und er bezieht sich auf Sarrazins Spaziergang durch Berlin am 18.07.2011. Ich veröffentliche die Glosse hier mit freundlicher Genehmigung des Seitenbetreibers Wilfriеd Каhrs.

Liebe Migrant_innen, liebe Menschen mit Migrationshintergrund o. ä. ,
Wichtige Änderungen des Grundgesetzes
Ich dachte es ist mal an der Zeit, dass schriftlich die Änderung des Grundgesetzes festgehalten wird.
Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar, außer die des Muslims. Sie zu achten und zu schützen vorallem vor Muslimen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt oder er dies durch den Islam tut.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Dieses Recht gilt nicht für Muslime.
Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Peter Friedrich (CSU) haben auf einer spontan angesetzten Pressekonferenz ihre angebliche Einigung über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bekannt gegeben.
Wie es ausschaut, wird das noch eine Weile gehen bis – Allah bewahre uns – der erste Anschlag in Deutschland passiert, damit die Regierung/Islamhasser, die nur darauf warten den Muslimen ihre Rechte zu nehmen, ihre Gesetze anzuwenden.
Schriftliche Unterlagen seien in der Eile der Zeit leider nicht zu erstellen gewesen. Also müssen sich alle mit den unscharfen Formulierungen der beiden Minister begnügen.
Der Demokratismus zeigt sein wahres Gesicht
Unter Meinungsfreiheit scheint man wohl zu verstehen sich den oft manipulierten Mainstream-Medien zu unterwerfen.
Alles andere muß ausgemerzt werden. Die Hüter der "Demokratie" und der freien Marktwirtschaft bomben seit Jahren und Tagen andere Länder zusammen um ihnen den Demokratismus einzubläuen und dann folgt die Kontrolle:
Als Teil einer neuen Ausweitung der Machtbefugnisse der Regierung zur Einschränkung der Informationsfreiheit hat das amerikanische Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) damit begonnen, Internetseiten und ganze Komplexe von Internetseiten, die sogenannten »Domains«, ohne rechtsstaatliches Verfahren oder ordentliches Gerichtsverfahren zu sperren und zu schließen. Das DHS sperrt willkürlich Internetdomänen und belegt diese Internetseiten mit einem unheilverkündenden Logo, das die ganze Seite abdeckt und den Zugriff unmöglich macht. Ein Beispiel dazu findet man unter http://torrent-finder.com/.

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