Auf die Frage, wie viel Kritik verträgt ein Staat Israel, kann folgendes geantwortet werden: Wenn ein Deutscher Kritik an der Regierung Israels ausübt so ist er ein Nazi, ein Araber gilt dann als Antisemit und die Ãœbrigen, also die Palästinenser, die haben nichts zu melden, das sind alles radikale Terorristen. Bekleiden sie dann noch Regierungsämter, ist ein Rausschmiss aus dem Knesset die Folge. Wie reagiert man aber, wenn eine private Person aus den eigenen Reihen, also ein Israelischer Oxford Professor und ehemaliges Mitglied der israelischen Armee, sich negativ zu Wort meldet?

Man hüllt sich in Schweigen oder tituliert diese Personen als Verräter am eigenen Volk, nur weil sie es gewagt haben, die Wahrheit auszusprechen. Um so notwendiger wird es dann, dass sich genau diese Personengruppen gehör verschaffen und ihre Botschaft eine große Bandbreite an Menschen erreicht. Das Interview mit Herrn Shlaim erschien im The Guardian und wurde von nafisa.de ins Deutsche übersetzt. Hier die gekürzte Fassung:

Der Oxford Professor für internationale Beziehungen Avi Shlaim diente in der israelischen Armee und hat niemals die Legitimität des Staates hinterfragt. Aber dessen gnadenlosen Angriffe auf Gaza haben ihn verheerende Schlüsse ziehen lassen.

Die einzige Möglichkeit, aus dem sinnlosen Krieg in Gaza klug zu werden, liegt darin, die geschichtlichen Zusammenhänge zu verstehen. Die Gründung des Staates Israel 1948 beinhaltete ein erhebliches Unrecht gegenüber den Palästinensern. Britische Funktionäre verübelten Amerika sehr stark seine Parteilichkeit mit dem neugeborenen Staat. Am 2. Juni 1948 schrieb Sir John Troutbeck an den Außenminister, Ernest Bevin, dass die Amerikaner für die Schaffung eines Gangster-Staates verantwortlich seien, dem „an utterly unscrupulous set of leaders“ (eine Reihe vollkommen skrupelloser Anführer) vorstehe. Ich dachte immer, dass dieses Urteil zu scharf sei, aber Israels bösartige Angriffe auf die Menschen von Gaza sowie die Mittäterschaft der Bush-Regierung bei diesen Angriffen, haben diese Frage wieder zur Diskussion gestellt.

Ich schreibe als jemand, der der israelischen Armee Mitte der 60er Jahre loyal gedient und niemals die Legitimität des Staates Israel in seinen Grenzen vor 1967 in Frage gestellt hat. Was ich vollständig ablehne ist das zionistische Kolonisierungsprojekt jenseits der Grünen Grenze. Die Israelische Besatzung des Westjordanlandes und des Gaza Streifens in der Folgezeit des Krieges von 1967 hatten sehr wenig mit Sicherheit und sehr viel mit territorialem Expansionsstreben zu tun. Das Ziel war, durch ständige politische, wirtschaftliche und militärische Kontrolle über die palästinensischen Gebiete, ein größeres Israel zu begründen. Und das Ergebnis war eine der längsten und brutalsten Militärokkupationen der modernen Zeit.

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Vier Jahrzehnte Israelischer Kontrolle haben der Wirtschaft des Gazastreifens unberechenbaren Schaden zugefügt. Mit einer zahlreichen Bevölkerung von 1948er Flüchtlingen in einem winzigen, vollgestopften Streifen Land ohne Infrastruktur und natürliche Ressourcen, waren die Aussichten von Gaza nie rosig. Gaza ist jedoch nicht nur einfach ein Fall von wirtschaftlicher Unterentwicklung, sondern ein einzigartig brutaler Fall von vorsätzlicher De-Entwicklung. Israel machte aus den Menschen von Gaza – um einen Biblischen Ausdruck zu bemühen – Wasserträger und Holzfäller, eine Quelle für billige Arbeiter und einen unverlierbaren Markt für israelische Waren. Die Entwicklung einer lokalen Industrie wurde aktiv verhindert, um es den Palästinensern unmöglich zu machen, ihre Unterordnung unter Israel zu beenden und die wirtschaftlichen Grundlagen zu legen, die für wirkliche politische Unabhängigkeit unentbehrlich sind.

Gaza ist ein klassischer Fall von kolonialer Ausbeutung in der postkolonialen Ära. Jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind unmoralisch, illegal und ein unüberwindbares Hindernis für den Frieden. Sie sind gleichzeitig das Instrument der Ausbeutung und das Symbol der verhassten Okkupation. In Gaza zählten die Siedler 2005 nur 8000 Personen im Vergleich zu 1,4 Millionen Einheimischen. Dennoch kontrollierten die Siedler 25% des Territoriums, 40% des anbaufähigen Landes und den Löwenanteil der knappen Wasserressourcen. Auf Tuchfühlung mit diesen fremden Eindringlingen lebte die Mehrheit der Bevölkerung in erbärmlicher Armut und unvorstellbarem Elend. 80% von ihnen leben immer noch von weniger als 2 Dollar pro Tag. Die Lebensbedingungen in dem Streifen bleiben ein Affront gegen sittliche Werte, ein starker Antrieb für den Widerstand und eine fruchtbare Brutstätte für politischen Extremismus.

Im August 2005 veranstaltete eine Likud-Regierung unter Ariel Sharon einen einseitigen Rückzug Israels aus Gaza, bei dem alle 8000 Siedler abgezogen und die Häuser und Farmen, die sie zurückgelassen hatten, zerstört wurden. Hamas, die islamische Widerstandsbewegung, betrieb eine effektive Kampagne, die Israelis aus Gaza zu vertreiben. Der Rückzug war eine Erniedrigung für die israelischen Verteidigungskräfte. Der Welt präsentierte Sharon den Rückzug aus Gaza als einen Beitrag zum Frieden, basierend auf einer Zwei-Staaten-Lösung. Im Folgejahr jedoch, siedelten weitere 12000 Israelis im Westjordanland, was weiter die Möglichkeiten für einen unabhängigen palästinensischen Staat verringerte. Landnahme und Friedensbemühungen sind schlicht unvereinbar. Israel hatte eine Wahl, und es wählte Land statt Frieden.

Der wahre Beweggrund der Aktion war, die Grenzen eines größeren Israel einseitig neu zu ziehen, indem man die wichtigsten Siedlungen im Westjordanland in den israelischen Staat integrierte. Der Rückzug aus dem Gazastreifen war daher nicht der Auftakt zu Friedensverhandlungen mit der Palästinensischen Behörde, sondern der Auftakt zu weiterer zionistischer Expansion in das Westjordanland. Es war ein einseitiger israelischer Schachzug, der, irrtümlicherweise wie ich denke, im Sinne des nationalen Interesses Israels vollzogen wurde. Verwurzelt in einer grundlegenden Ablehnung einer palästinensischen nationalen Identität, war der Rückzug aus Gaza Teil einer Langzeitstrategie, dem palästinensischen Volk jegliche unabhängige politische Existenz auf ihrem Land zu verwehren.

Die israelischen Siedler wurden abgezogen, aber das israelische Militär fuhr fort, jeglichen Zugang zum Gazastreifen, zu Land, zu Wasser und in der Luft, zu kontrollieren. Gaza wurde über Nacht in ein Open-Air-Gefängnis verwandelt. Von diesem Moment an genoss die israelische Luftwaffe eine uneingeschränkte Freiheit, Bomben abzuwerfen, Ãœberschallknalls zu produzieren indem sie tief flogen und die Schallgrenze durchbrachen und die unglückseligen Bewohner dieses Gefängnisses zu terrorisieren.

Israel stellt sich selbst gerne als eine Insel der Demokratie inmitten eines Meers autoritärer Regierungssysteme dar. Dabei hat Israel in seiner ganzen Geschichte nichts getan, um die Demokratie auf der arabischen Seite zu befördern und hat aber eine Menge dazu getan, diese zu untergraben. Israel hat eine lange Geschichte geheimer Kollaboration mit reaktionären arabischen Regimes zur Unterdrückung des palästinensischen Nationalismus. Trotz aller Hindernisse gelang es dem palästinensischen Volk, die einzige echte Demokratie in der arabischen Welt zu errichten – möglicherweise mit der Ausnahme vom Libanon. Im Januar 2006 brachten freie und faire Wahlen für den gesetzgebenden Rat der Palästinensischen Behörde eine von der Hamas geführte Regierung an die Macht. Israel jedoch lehnte es ab, diese demokratisch gewählte Regierung anzuerkennen, indem es erklärte, Hamas sei schlicht und einfach eine terroristische Organisation.

Amerika und die EU schlossen sich dieser Ächtung und Dämonisierung der Hamas-Regierung schamlos an und unterstützten den Versuch, diese durch das Zurückhalten von Steuereinnahmen und Auslandshilfe zu Fall zu bringen. Es entwickelte sich dadurch eine surreale Situation und ein erheblicher Teil der internationalen Gemeinschaft verhängte wirtschaftliche Sanktionen – nicht gegen den Besatzer, sondern gegen die Besetzten, nicht gegen den Unterdrücker, sondern gegen die Unterdrückten.

Wie so oft in der tragischen Geschichte Palästinas, wurden die Opfer für ihr Unglück selbst verantwortlich gemacht. Israels Propagandamaschinerie verbreitete beharrlich die Auffassung, dass Palästinenser Terroristen seien, dass sie eine Koexistenz mit dem jüdischen Staat ablehnten, dass ihr Nationalismus kaum mehr als Antisemitismus sei, dass Hamas lediglich ein Haufen religiöser Fanatiker und der Islam unvereinbar mit der Demokratie sei. Aber die simple Wahrheit ist, dass das palästinensische Volk ein normales Volk mit normalen Hoffnungen und Wünschen ist. Sie sind nicht besser aber auch nicht schlechter als irgendeine andere nationale Gruppe. Wonach sie streben ist letztendlich ein Stück Land, das sie ihr eigen nennen und auf dem sie in Freiheit und Würde leben können.

Wie bei anderen radikalen Bewegungen, wurde das politische Programm der Hamas moderater, sobald sie an die Regierung kamen. Von der ideologischen Ablehnungshaltung ihrer Charta bewegten sie sich hin zu einer pragmatischen Verständigung über eine Zwei-Staaten-Lösung. Im März 2007 bildeten Hamas und Fatah eine nationale Einheitsregierung, die bereit war, eine langfristige Waffenruhe mit Israel auszuhandeln. Israel jedoch lehnte es ab, mit einer Regierung zu verhandeln, an der Hamas teilhatte.

Es fuhr mit der alten Strategie des teilen und herrschen zwischen rivalisierenden palästinensischen Fraktionen fort. In den späten 80ern hatte Israel die enstehende Hamas unterstützt, um Fatah, die säkulare nationale Bewegung unter Yassir Arafat, zu schwächen. Nun fing Israel an, die korrupten und beeinflussbaren Führungspersonen der Fatah, ihre religiösen politischen Gegner zu stürzen und sich die Macht zurückzuholen. Aggressive amerikanische Neokonservative unterstützten diesen hinterhältigen Plan, einen palästinensischen Bürgerkrieg anzuzetteln. Ihre Einmischung trug entschieden zum Kollabieren der nationalen Einheitsregierung bei, sowie zur Machtergreifung der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007, um einem Coup der Fatah zuvorzukommen.

Der Krieg in Gaza, den Israel am 27. Dezember entfesselte, war der Höhepunkt einer Reihe von Zusammenstößen und Konfrontationen mit der Hamas Regierung. In einem weiteren Sinne ist es jedoch ein Krieg Israels gegen das palästinensische Volk, weil das Volk die Partei an die Macht gewählt hatte. Das erklärte Ziel des Krieges ist die Schwächung der Hamas und die Verstärkung des Drucks, bis seine Führungspersonen einer neuen Waffenruhe zu Israels Bedingungen zustimmen. Das unerklärte Ziel ist es, die Palästinenser in Gaza in den Augen der Weltöffentlichkeit lediglich als ein humanitäres Problem erscheinen zu lassen und damit ihren Kampf um Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit zu behindern.

Der Zeitpunkt des Krieges war Ergebnis politischen Kalküls. Eine allgemeine Wahl ist für den 10. Februar angesetzt und im Vorfeld der Wahl suchen alle wichtigen Kandidaten nach einer Möglichkeit, ihre Härte unter Beweis zu stellen. Die Führungsspitze der Armee hatten es kaum erwarten können, der Hamas einen vernichtenden Schlag zu versetzen, um ihren Ruf wiederherzustellen, der unter dem Fehlschlag des Krieges gegen die Hizbollah im Libanon im Juli 2006 sehr gelitten hatte. Israels zynische Führungskräfte konnten auch auf die Apathie und das Unvermögen der pro-westlichen arabischen Regimes zählen, sowie auf die blinde Unterstützung von Präsident Bush am Ende seiner Amtszeit im Weißen Haus. Bush kam bereitwillig entgegen, indem er der Hamas die ganze Verantwortung für die Krise zusprach, gegen Anträge des UN Sicherheitsrates auf einen sofortigen Waffenstillstand Vetos einlegte und Israel einen Freifahrtschein für eine Bodenoffensive in Gaza ausstellte.

Wie immer behauptet Israel, das Opfer palästinensischer Aggression zu sein, aber das bloße Ungleichgewicht der Macht zwischen den beiden Seiten lässt wenig Zweifel daran, wer das wirkliche Opfer ist. Dies ist tatsächlich ein Konflikt zwischen David und Goliath, allerdings wurde das biblische Bild umgekehrt – ein kleiner und schutzloser palästinensischer David steht einem schwer bewaffneten, gnadenlosen und anmaßenden israelischen Goliath gegenüber. Der Weg der brutalen Militärgewalt wird, wie immer, von der durchdringenden Rhetorik der Opferrolle begleitet sowie von einer Mischung aus Selbstmitleid überlagert mit Selbstgefälligkeit. Im Hebräischen nennt man das das Syndrom von bokhim ve-yorim, “Weinen und Schießen”.

Um eines klarzustellen: Hamas ist kein völlig unschuldiger Part in diesem Konflikt. Der Früchte ihres Wahlsiegs beraubt und mit einem skrupellosen Gegner konfrontiert, flüchtete sie sich zur Waffe der Schwachen. Militante von Hamas und Islamic Jihad fuhren fort, Qassam-Raketen auf israelische Siedlungen nahe der Grenze zu Gaza abzuschießen bis Ägypten letzten Juni einen 6-monatigen Waffenstillstand vermittelte. Der Schaden, der von diesen primitiven Raketen verursacht wird ist minimal, aber die psychologischen Auswirkungen sind immens und veranlassten die Öffentlichkeit von ihrer Regierung Schutz zu verlangen. Unter den Umständen hatte Israel das Recht, sich selbst zu verteidigen, aber seine Reaktion auf die Nadelstiche von Raketenangriffen war vollkommen unverhältnismäßig. Die Zahlen sprechen für sich. In den drei Jahren nach dem Rückzug aus Gaza wurden 11 Israelis durch Raketenbeschuss getötet. Auf der anderen Seite tötete das IDF (Israelisches Militär; Anm.d.Ãœ.) alleine von 2005 bis 2007 1,290 Palästinenser in Gaza ,darunter 222 Kinder.

Egal wie die Zahlen aussehen, das Töten von Zivilisten ist falsch. Diese Regel gilt für Israel genauso wie für Hamas, aber Israels Gesamtregister ist eines von ungezügelter und unaufhörlicher Brutalität gegenüber den Einwohnern von Gaza. Israel hielt die Blockade von Gaza auch noch dann aufrecht als die Waffenruhe in Kraft getreten war, was aus Sicht der Hamas Führung einer Verletzung der Vereinbarungen gleichkam. Während der Waffenruhe verhinderte Israel in einer klaren Verletzung des Abkommens von 2005 jegliche Exporte aus dem Gazastreifen, was zu einem steilen Niedergang der Arbeitsmöglichkeiten führte. Offiziell sind 49,1% der Bevölkerung arbeitslos. Gleichzeitig drosselte Israel drastisch die Anzahl der Lastwagen nach Gaza, die Nahrungsmittel, Benzin, Gaskanister zum Kochen, Ersatzteile für Wasser- und Sanitäranlagen und medizinische Versorgung geladen hatten.
Es ist schwer einzusehen, wie das Aushungern und Erfrieren der Zivilisten von Gaza die Menschen auf der israelischen Seite der Grenze schützen könnte. Aber selbst, wenn es das täte, wäre es immer noch unmoralisch, eine Form der kollektiven Bestrafung, die durch internationale humanitäre Gesetze strikt verboten ist.

Die Brutalität der israelischen Soldaten entspricht völlig der Verlogenheit seiner Wortführer. Acht Monate bevor der derzeitige Krieg in Gaza begonnen wurde, gründete Israel ein National Information Directorate (Nationaler Informationsrat). Die zentralen Botschaften dieses Rates an die Medien sind die, dass Hamas die Waffenruhe gebrochen habe; dass Israels Ziel die Verteidigung seiner Bevölkerung sei; und dass Israels Streitkräfte mit äußerster Sorgfalt darauf achten würden keine unschuldigen Zivilisten zu verletzen. Israels PR-Berater verbreiteten diese Botschaften mit bemerkenswertem Erfolg. Im Wesentlichen ist ihre Propaganda jedoch nur Lug und Trug.

Eine große Kluft trennt die Realität von Israels Handeln von der Rhetorik seiner Wortführer. Es war nicht die Hamas sondern die IDF, die die Waffenruhe gebrochen hat. Das geschah durch einen Einfall in Gaza am 4. November, bei dem sechs Hamas Männer getötet wurden. Israels Ziel ist nicht nur die Verteidigung seiner Bevölkerung, sondern auch der endgültige Sturz der Hamas Regierung in Gaza, indem die Menschen gegen ihre Regierenden aufgebracht werden. Und weit davon entfernt, Zivilisten zu schonen, hat Israels sich einer rücksichtslosen Bombardierung sowie einer dreijährigen Blockade schuldig gemacht, die die Einwohner vonGaza, jetzt 1,5 Millionen, an den Rand einer humanitären Katastrophe gebracht hat.

Die biblische Weisung “Auge um Auge” ist schon grausam genug. Aber Israels irrsinnige Offensive gegen Gaza scheint der Logik “ein Auge für eine Wimper” zu folgen. Nach acht Tagen der Bombardierung und mehr als 400 toten Palästinensern und 4 toten Israelis ordnete das übereifrige Kabinett eine Bodenoffensive in Gaza an, deren Folgen unberechenbar sind.

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Das Problem des israelischen Sicherheitskonzepts ist, dass es der anderen Gemeinschaft nicht die elementarste Sicherheit zugesteht. Die einzige Möglichkeit für Israel, Sicherheit zu erreichen, läuft nicht über Schießen, sondern über Gespräche mit der Hamas, die wiederholt erklärt hat, zu Verhandlungen über eine langanhaltende Waffenruhe mit dem jüdischen Staat in den Grenzen von vor 1967 für 20,30 oder sogar 50 Jahre bereit zu sein. Israel hat dieses Angebot abgelehnt, aus den selben Gründen aus denen es den Friedensplan der Arabischen Liga von 2002, der immer noch auf dem Tisch liegt, abgelehnt hatte: Es bedeutet Zugeständnisse und Kompromisse.

Dieser kurze Rückblick auf Israels Register während der letzten vier Jahrzehnte lässt einen schwerlich der Schlussfolgerung widerstehen, dass es zu einem Schurkenstaat mit „an utterly unscrupulous set of leaders“ (einer Reihe vollkommen skrupelloser Anführer) geworden ist. Ein Schurkenstaat verletzt ständig internationales Recht, besitzt Massenvernichtungswaffen und übt Terror aus – der Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten zu politischen Zwecken. Israel erfüllt alle diese Kriterien; der Hut passt und es muss ihn tragen. Israels wahres Ziel ist nicht die friedliche Koexistenz mit seinen palästinensischen Nachbarn, sondern militärische Vorherrschaft. Es verschlimmert immer weiter die Fehler der Vergangenheit mit neuen und noch katastrophaleren. Politiker haben natürlich, wie alle anderen auch, die Freiheit, die Lügen und Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Aber es besteht keine Verpflichtung dazu.

(Quelle: http://www.nafisa.de/2009/01/10/wie-israel-gaza-an-den-rand-einer-humanitaren-katastrophe-brachte/)