Was man da lesen muss, ließt man nicht gerne. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Meinung bezüglich des Goldstone-Berichts geändert, welche besagte, die Diskussion über den Bericht auf März 2010 zu verschieben  und fordert nun eine Versammlung des UN-Menschenrechtsrat. Doch, wenn es um eigene Kriegsverbrechen geht, sehen dann einige darin eine Behinderung im Friedensprozess.

Was steht im Goldstone-Bericht?

Der Bericht befasst sich mit dem Gaza-Krieg vor ca. 10 Monaten und zeigt auf, dass die Israelis und die Palästinenser sich vieler Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben.

“Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Aktionen des israelischen Militärs auf Kriegsverbrechen und in mancher Beziehung vielleicht auch auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen”, sagte Goldstone bei der Vorstellung des Berichts. Darin werden Israel mehrere Verstöße gegen die Genfer Konventionen vorgeworfen wie: gezieltes Töten, Folter und inhumane Behandlung, absichtliches Zufügen von großem Leid an Leib oder Gesundheit sowie beträchtliche Zerstörung von Eigentum ohne militärische Notwendigkeit und Rechtfertigung.”

http://www.tagesschau.de/ausland/goldstonebericht102.html

Die israelische Führung betrachtet diesen Bericht natürlich als einseitig.

Und nun herrscht Empörung, dass Abbas nun den UN-Sicherheitsrat eingeschaltet hat. So schreibt die ARD sogar, dass ein Vertreter des Verteidigungsministeriums, nach Informationen des israelischen Armee-Radios, die palästinensische Führung “bestrafen” werde, wenn der Goldstone-Bericht weitergeleitet werde.

Aber kein Grund zur Panik: Hart auf Hart wird es sowieso nicht kommen, denn solange der Friedensnobelpreisträger (!!!) Obama und seine Crew mit von der Partie sind, wird keinem israelischen Poltiker auch nur ein Haar gekrümmt. Eine mögliche Option wäre gewesen, dass die Verantwortlichen bzw. die vermeidlich Verantwortlichen, aufgrund der Verbrechen gegen unsere Geschwister, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur “Rechenschaft” gezogen werden sollten. Doch:

“Die Außenministerin Hillary Clinton versprach, dass, falls es zu einer Abstimmung in den Vereinten Nation kommen sollte, die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch machen werden.”

http://www.tagesschau.de/ausland/goldstonebericht100.html

Ist das nicht Gerechtigkeit? Ist das nicht die moderne Demokratie mit dem doch so fairem Rechtsstaat? Israel ist ja bekanntlich die einzige Demokratie im Nahen Osten und die USA sind tapfere (Kreuz-) Ritter, also, warum nicht gleich überall die eigenen Werte aufzwingen? Scheint sich ja zu lohnen. Besonders dann, wenn man von eigenen Kriegsverbrechen nichts wissen möchte.

Mehr über die die einzige Demokratie im Nahen Osten:

http://dawa-news.de/2009/07/israelische-armee-einer-der-ethischsten-armeen-der-welt/