"Es wirkt ein bisschen wie Aktionismus"

Kein Geld für Gerechtigkeit

So richtig viel scheint sich in der Folterpolitik der USA, dem Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten, auch unter dem neuen Präsidenten Barack Obama nicht ändern zu wollen. Seit Obamas Wahlkampf steht das Camp Guantanamo und sein Versprechen, es zu schließen, im Rampenlicht. Dieses Vorhaben wurde aber aufs Eis gelegt, was aktuell an dem Entschluss des US-Senats liegt. Dieser hat für alle Einsätze, die in Verbindung mit Waffen und dem Mord an unschuldigen Zivilisten stehen, reichlich Geld zur Verfügung – wenn es aber um irgendwelche “Untermenschen” in Guantanamo geht, so ist man knapp bei Kasse.

Fazit: Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan werden weiter kräftig finanziell unterstützt, die Gefangenen bleiben weiterhin in Guantanamo, werden vor keinem Richter gestellt, folglich weiter in Käfigen gehalten und so auch weiter gefoltert.

http://www.sueddeutsche.de/politik/257/472779/text/

Doch dieser Beitrag soll sich vor allem der nicht jedem bekannten Folterbasis in Bagram (Afghanistan) widmen. Denn während Obama und die Welt ihr Fokus gezielt auf Guantanamo richten , werden unsere Geschwister in den dunkelsten Ecken Afghanistans seelenruhig weiter aufs Brutalste gequält und gefoltert.

Was hat es mit dem “Gefängnis” Bagram auf sich?

Bagram ist eine riesige Folteranstalt, die 60 km nördlich von Kabul liegt. Sogar der Spiegel schreibt, dass die Zustände in Bagram schlimmer als in Guantanamo sind.

Weltweit wird die Schließung von Guantanamo gefeiert. Doch wie ernsthaft Barack Obama wirklich eine neue Politik verfolgt, wird sich woanders zeigen: In Bagram in Afghanistan betreibt die US-Armee ein riesiges Anti-Terror-Gefängnis – und die Zustände dort sind schlimmer als auf Kuba.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,603812,00.html

Die Zahl der Insassen übersteigt die, der in Guantanamo Inhaftieren, bei Weitem. Doch ganz genau kann man die Zahl nicht festmachen, da es von öffentlicher Seite keine ausreichenden Informationen und Stellungsnahmen gibt. Journalisten und Menschenrechtlern wurde der Einblick in die Welt der Grausamkeiten streng verwehrt.

Die Antwort auf die Frage, warum dem so ist, kann sich jeder selbst denken. Wer zeigt schon gerne Bilder von Menschen, die nackt an Ketten hängen und brutal von den eigenen Soldaten geschlagen werden?

Was wir hier anmerken müssen: Die einfachen Soldaten sind nur das Werkzeug einer brualten Marschrichtung, die von oberster Stelle vorgebeben wird. Das war damals so, das ist auch heute unter Barack Obama so. Die wirklichen Verantwortlichen wurden doch nie zur Rechenschafft gezogen. Die so empörte Bevölkerung, die solche Bilder von einer lupenreinen Demokratie, wie es die USA sind, nicht fassen kann, muss beruhigt werden. Um das zu erreichen, wurden die kleinen Handlanger mit einer großen medialen Unterstützung  festgenommen. (Siehe hierzu, diesen Artikel: http://www.sueddeutsche.de/politik/549/468116/text/)

Ja, das ist schöner Populismus. Populismus, der die Herzen der so aufgebrachten Bevölkerung besänftigt und wieder in Ruhe von einer Welt ohne die bösen Terroristen und diesen “unterbelichteten” Arabern und “Muselmännern” träumen lässt – aber natürlich ohne den Einsatz von Folter!

Obama goes Bush

Der US-Präsident Obama hat an der Regelung der Bush-Regierung festgehalten und den Gefangenen in Bagram weiterhin das Recht abgesprochen, gegen die Haft zu klagen. http://www.tagesschau.de/ausland/bagram100.html

Das heißt im Klartext: Man darf mit den Gefangenen tun und lassen was man will, ohne dafür irgendwelche Konsequenzen tragen zu müssen. Sie haben kein Recht zu erfahren, warum sie tagtäglich gefoltert werden und wir müssen uns weiterhin von offizieller Seite anhören, dass alles im Rahmen internationaler Standarts abläuft.

Lediglich aus dem Verteidigungsministerium erhielten sie eine Stellungnahme. Darin heißt es, das Lager erfülle alle internationalen Standards, alle Insassen würden human behandelt

http://www.tagesschau.de/ausland/bbcbagram100.html

Ja, aber wieso gewährt man dann niemanden Zutritt, wenn man denn nichts zu befürchten hat? Die Antwort liegt auf der Hand: Weil es eine pure Lüge ist!

Berichte von Ex-Gefangenen

Der BBC hat mit 27 Ex-Gefangenen gesprochen. Die Berichte sprechen ganz und garnicht von der Einhaltung internationaler Standards.

So berichtet ein Gefangener, für 16 Tage und 16 Nächsten zum Stehen gezwungen worden zu sein und man erst von ihm abgesehen hätte, nachdem er, aufgrund der so dermaßen angeschwollenen Füße, nicht mehr in der Lage war, zu stehen.

Klingt das nach Gerechtigkeit? Klingt das nach Menschenrechten?

Ein Anderer berichtet von Schlägen und Tritten:

“Sie traten mich, schlugen mich, quälten mich. Sie schlugen auf meine Wunden. Nicht einmal Tiere würde man so behandeln.”

http://www.tagesschau.de/ausland/bbcbagram100.html

Zudem wurden Gefangene gezwungen, sich vor weiblichen Soldatinnen nacht auszuziehen und in schmerzhaften Positionen stundenlang zu verharren.

http://www.tagesschau.de/ausland/bbcbagram100.htmll

In der Vergangenheit sind zwei Fälle bekannt geworden, in denen unsere Geschwister, aufgrund von Misshandlungen, seitens der US-Soldaten, gestorben sind. (Siehe Spiegel-Artikel)

Doppelmoral

Nun fragen wir: Was soll diese Doppelmoral? Während man sich halbherzig für die Schließung von Guantanamo einsetzt, verlagert man das ganze Geschehen einfach in andere Teile dieser Welt, denen niemand so richtig Interesse schenkt? Wir müssen uns nicht wundern, wenn wir lesen müssen, dass die Zahl der Gefangenen in Guantanmo kriechend langsam sinkt, während die Zahl der Gefangenen in Bagram steigt und steigt.

Doch seit die US-Regierung im Herbst 2004 entschied, keine weiteren Gefangenen mehr in ihr kubanisches Lager zu bringen, stieg die Zahl der Insassen in Bagram rasch auf mehrere hundert an.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,603812,00.html

Und wenn es schon von offizieller Seite keine genauen Angaben zu den Foltereinrichtungen gibt, wer kann uns dann sagen, ob nicht irgendwo, in irgendwelchen dunklen Teilen dieser Welt, viele weitere Konzentrationslager der Moderne liegen? Von den “CIA-Gefägnissen” mal ganz abgesehen.

Man muss vor der eigenen Türe kehren

Wir wissen, dass es in den sogenannten islamischen Ländern viele Missstände herrschen. Doch es geht hier nicht um die Greueltaten in den sogenannten islamischen Ländern, die den Islam nicht anwenden.. Es geht um die Doppelmoral des Westens, um die wahnsinnige Vorstellung, Bringer der Gerechtigkeit zu sein.

Wie viele Menschen unterstützen diese auf Lügen basierenden Kriege, denen Millionen von unschuldiger Menschen zum Opfer fallen, indem sie sagen: “Ja, aber wenigstens führen wir die Demokratie in diesen zurückgebliebenen Ländern ein”.

Wie oft kommt es vor, dass Länder wie Amerika, die Menschenrechte in anderen Ländern anprangert?

Wir sagen: Wer nicht vor der eigenen Haustür kehren kann, der hat auch kein Recht, andere in Themen zu kritisieren, in denen man selbst Vorreiter ist: Nämlich im Verletzen der Menschenrechte.

Und an dieser Stelle kann man nur das Sonntagsgespräch mit Jurgen Todenhöfer
empfehlen.

Diese Heuchlerei und Doppelmoral muss ein Ende finden, denn sonst werden sich die Konflikte in dieser Welt nur vermehren.