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Kategorien

Demokratie

Was haben die Karikaturen mit Meinungsfreiheit zu tun?

Erst kürzlich hat das Münsteraner Gericht die Erlaubnis für das öffentliche Präsentieren von Karikaturen erteilt. Aber was haben die Karikaturen, die eine große Anzahl von Muslimen verletzen und provozieren mit Meinungsfreiheit zu tun???

Diskriminierung von Muslimen – Amnesty International kritisiert EU

Amnesty International kritisiert Diskriminierung von Muslimen in der EU

Der Bau von Moscheen und Minaretten wird oft blockiert und Frauen mit Kopftuch haben es schwieriger, einen Job zu finden. Das sind nur einige der Probleme, mit denen Muslime in Europa zu kämpfen haben.
Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" fordert deshalb, dass die EU stärker gegen die Diskriminierung von Muslimen vorgeht.
Laut einem in Brüssel veröffentlichten Bericht von "Amnesty" sehen sich Muslime in Europa täglich Stereotypen und Vorurteilen ausgesetzt.
Die Organisation appelliert an die Regierungen, kein Kopftuch-Verbot auszusprechen und es jedem zu ermöglichen, seine Religion zu leben.
Religiöse und kulturelle Symbole zu tragen gehöre zum Recht des Menschen auf freie Meinungsäußerung.

Der Bericht befasst sich mit der Situation von Muslimen in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und in der Schweiz.

http://wissen.dradio.de/nachrichten.59.de.html?drn:news_id=70870

Dem kann man nur zustimmen, denn im Islam ist seit 1400 Jahren das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit verankert!

Dieses grundlegendes Menschenrecht sollte der Staat nicht nur selbst wahrnehmen, sondern auch alle nichtstaatlichen Akteure und "Experten" auffordern, dieses Recht zu achten.

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Demokratisierung? Nein, danke.

Malcom X: "Demokratie ist Heuchelei. Und wenn ich falsch liegen sollte, steckt mich in den Knast."

Ägyptische Beamte durchsuchen Adenauer-Stiftung in Kairo

Vergangenen Monat hatte das ägyptische Justizministerium erklärt, dass zahlreiche Bürgerrechtsgruppen nach dem Sturz des Präsidenten Hosni Mubarak im Februar illegal aus dem Ausland finanziert würden.

Die ägyptischen Behörden haben die Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo durchsucht, darunter die Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung, um die Lizenzen zu überprüfen.

Quelle: ZEIT ONLINE – 29.12.2011

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/aegypten-durchsuchungen-organisationen

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Die wahren Terroristen!

Grausame Kriege für Rohstoffe, blutiger Imperialismus der westlichen Zivilisation, Mord und Totschlag der Marionetten des Westens, die Tyrannen der arabischen Welt. Und was wurde uns eingebläut, wovor wir uns zu fürchten haben sollen? Der bärtige Mann mit der Kalaschnikow in der Hand.

Abseits der Kundgebung: Islamophob beschimpft und beleidigt eine muslimische Frau

Ein hasserfüllter Demokrat sagt einer Muslima, dass sie Freiheit braucht und zeigt ihr gleichzeitig ein Mittelfinger.

Ist das die Freiheit von der die "Demokratie" immer schwärmt?

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Einladung zum heutigen Open-Air-Vortrag!

Veranstaltungsort: 63128 Dietzenbach, Offenthalstraße (vor dem Waldschwimmbad)

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Israels Anti-Boykott-Gesetz: “Faschismus in seiner schlimmsten Form”

Wer in Israel dazu aufruft, Waren aus den besetzten Gebieten zu boykottieren, drohen künftig harte Strafen. Ein entsprechendes Gesetz hat das israelische Parlament verabschiedet, obwohl der Rechtsberater dieser Institution die Abgeordneten ausdrücklich vor der Verabschiedung des Gesetzes gewarnt hatte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie neun Minister, darunter Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman, nahmen an der Abstimmung nicht teil, stellten sich aber auch nicht gegen die rechtsradikale und ultrareligiöse Siedlerlobby im Parlament. Aus den Reihen von Netanjahus Likud-Partei war der Antrag zu dem Gesetz gestellt worden. 

„Künftig müssen Aktivisten, die sich für den Boykott von Waren aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland einsetzen, mit Strafen von umgerechnet bis zu 10.000 Euro rechnen. Zudem können Siedler oder Unternehmen mit Sitz in jüdischen Siedlungen Boykottierer auf Schadensersatz verklagen – ohne belegen zu müssen, ob und wie sie Schaden genommen haben.“ 

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Der Demokratismus zeigt sein wahres Gesicht

Unter Meinungsfreiheit scheint man wohl zu verstehen sich den oft manipulierten Mainstream-Medien zu unterwerfen.
Alles andere muß ausgemerzt werden. Die Hüter der "Demokratie" und der freien Marktwirtschaft bomben seit Jahren und Tagen andere Länder zusammen um ihnen den Demokratismus einzubläuen und dann folgt die Kontrolle:

Als Teil einer neuen Ausweitung der Machtbefugnisse der Regierung zur Einschränkung der Informationsfreiheit hat das amerikanische Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) damit begonnen, Internetseiten und ganze Komplexe von Internetseiten, die sogenannten »Domains«, ohne rechtsstaatliches Verfahren oder ordentliches Gerichtsverfahren zu sperren und zu schließen. Das DHS sperrt willkürlich Internetdomänen und belegt diese Internetseiten mit einem unheilverkündenden Logo, das die ganze Seite abdeckt und den Zugriff unmöglich macht. Ein Beispiel dazu findet man unter http://torrent-finder.com/.

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Panik bei den Hetzern: Gründet Dawa-Zentren!

Politiker, Reporter, Verfassungsschützer und andere Hetzer können anscheinend nicht mehr ruhig schlafen: Muslime aus ganz Deutschland sind inschallah dabei, private Da'wa-Zentren in den eigenen vier Wänden zu gründen. Leicht paranoide Politiker haben hier eine gute ABM1 gefunden und versuchen einen großen Wind daraus zu machen:


Für Ismail Tipi, muslimischer Politiker der CDU, steht fest, dass der fundamentalistische Islam-Prediger Pierre Vogel eine Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschlands darstellt. Er fordert deshalb dazu auf, alle weitere Hasspredigten von dem Islamisten Pierre Vogel zu verbieten. 

Integriert: Muslim, aber gegen Islam (Ismail Tipi, CDU)DAWA-NEWS: Ja natürlich, das Wort "muslimischer…" darf auf keinen Fall fehlen. Denn das soll für die Allgemeinheit verdeutlichen, dass nicht alle Muslime ihre Religion "so ernst" nehmen. Was ich mich aber Frage: Wie will man in einem "freiheitlich-demokratischen-Rechtsstaat" jemandem verbieten, die eigene Meinung kundzutun? Die geehrten Prediger in Kampfhund-Manier zum Tragen von Maulkörben gesetzlich verpflichten? Oder nach dem Vorbild der arabischen Despoten jeden ins Gefängnis stecken, aufgrund des Verbrechens, "laut gedacht zu haben"? Oder vielleicht mit einem Verbrechen, dass dann Abu X oder Abu Y in die Schuhe geschoben wird? Oder…? Wer weiß, die Zukunft kennt nur Allah, der Allwissende…


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4. Ausgabe: Das Wort zum Freitag

Pakistan-Umfrage: USA größere Bedrohung als Terrorismus

Die USA stellen inzwischen nach einer Umfrage für mehr als ein Drittel der Pakistaner die größte Bedrohung der südasiatischen Atommacht dar. Amerika wird damit in der nicht repräsentativen Befragung von 500 Pakistanern durch die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) als gefährlicher wahrgenommen als die Wirtschaftskrise, der Terrorismus oder der Erzfeind Indien. Auf die Frage nach der größten Bedrohung für Pakistan nennen 38 Prozent die USA, gefolgt von der Wirtschaftskrise (31 Prozent) und von Terroristen (22 Prozent). Nur noch neun Prozent halten die benachbarte Atommacht Indien für die größte Gefahr.

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Wo ist die Demokratie?

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Eine Sternstunde im deutschen Bundestag: “Antisemitismusdebatte”

Wer sich die heutige Debatte im Deutschen Bundestag über den halluzinierten „Antisemitismus“ in der Partei Die Linke zugemutet hat, konnte sich nur angewidert von diesen inkompetenten „Volksvertretern“ abwenden. Selten haben Abgeordnete so ihre Unkenntnis, Ahnungslosigkeit, Ignoranz und Bösartigkeit unter Beweis gestellt wie heute. Es war in der Tat eine „Sternstunde“ des deutschen Parlamentarismus, die eher an politisches Kabarett erinnerte als an eine seriöse Debatte. Die Becks, Mißfelders, Jungs, Uhls, Vaatzs, Buhlmahns und andere Hinterbänkler, die niemand kennen muss, haben jedermann ihre ideologische Orientierungslosigkeit vor Augen geführt. Man sollte ihnen zurufen: Si tacuisses, philosophus mansisses!

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Was sagt die Schari’a zum Thema Pressefreiheit?

Stellungnahme zum Bericht der Frankfurter Rundschau: Pierre Vogel soll Auftrittsverbot bekommen

Dies ist eine kurze Stellungnahme zu einem Bericht über einen unserer Herrn Integrationspolitiker, der heute bei der Frankfurter Rundschau erschienen ist:


CDU-Politiker
Aufruf gegen Hassprediger

Der hessische CDU-Politiker Ismail Titi fordert ein bundesweites Betätigungsverbot für den fundamentalistischen Islamprediger Pierre Vogel. Vogel sei „eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben von Muslimen und christlich geprägten Menschen“.

Der hessische CDU-Integrationspolitiker Ismail Tipi fordert ein bundesweites Betätigungsverbot für den fundamentalistischen Islamprediger Pierre Vogel. Außerdem sollten dessen Vereine verboten werden, sagte Tipi der Frankfurter Rundschau. Vogel sei „eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben von Muslimen und christlich geprägten Menschen“.

Der radikale Wanderprediger Pierre Vogel hatte bei zwei Veranstaltungen in Frankfurt in den vergangenen Wochen vor großem Publikum gesprochen. Der Landtagsabgeordnete Tipi nennt ihn einen „Hassprediger“. Der CDU-Politiker sieht eine besondere Gefahr durch den Aufruf auf Vogels Homepage im Internet, seine Anhänger sollten Zentren bei sich zu Hause gründen. Als Ziel nennt Vogel dort 100000 Zentren in Deutschland. „Das ist der Aufruf zum Untertauchen“, sagt Tipi. Er sieht die Gefahr, dass radikalisierte Muslime Terrorzellen in Deutschland bilden könnten. „Wie sollen unsere Polizei und unser Verfassungsschutz solche Zellen kontrollieren?“, fragt er besorgt. Vogels Lehre laufe darauf hinaus, dass nur Märtyrer das Paradies erreichen könnten.

Die Legitimation Israels

 Israel, für die Mehrheit der Deutschen ein beinahe heiliges Wort. Wehe dem, der diesen "Staat" kritisiert, er wird sein ganzes Leben lang dafür büßen müssen.Er ist ein Nazi, ein Antisemit, einer der das jüdische Volk vernichten möchte. So banal das klingen mag, es spiegelt dennoch die gegenwärtige Situation in der Bundesrepublik Deutschland wieder. Aber was ist eigentlich der Zionismus? Der Zionismus ist die instrumentalisierung der jüdischen Religion um "ungestört" Terror und Unheil verbreiten zu können. Daher ist es auch falsch, einen Antizionisten mit einem Antisemiten gleichzusetzen. Das eine stellt sich gegen eine radikale politische Richtung, das andere gegen die jüdische "Rasse" und Religion.

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Wie stehen Muslime zum Grundgesetz?

Eine Frage die Muslimen oftmals gestellt wird, ist die Frage nach der Einstellung zur Demokratie und zum Grundgesetz. Mit dieser Frage bringt man viele Muslime dazu abschweifend und nervös zu werden, woraufhin sie oft eine unrichtige Antwort von sich geben. Der Islam ist keine Religion in der man mal Sonntags die Kirche besucht oder Freitags in Moschee geht, nein, der Islam bietet uns ein vollkommenes System, dass sowohl das religiöse Leben des Einzelnen, als auch die politische Ordnung des Gemeinwesens beschreibt. Der Prediger Abu Hamsa Pierre Vogel gibt hier eine kurze Erklärung zu dieser Frage ab. Leider ist es wirklich eine Seltenheit in Deutschland, dass muslimische Vertreter offen solche Themen ansprechen und diese detailliert herangehen, ohne dabei aus Ehrfurcht vor dem Nichtmuslim ins stottern zu geraten, oder gar absichtlich eine falsche Antwort abzugeben.

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Der (Anti-)Terror-Minister

Ich erinnere mich an den Tag, als ich mitbekommen habe, dass Herr de Mazière sein Amt als Innenminister niederlegen wird. Kaum zu glauben, dass ich mich darüber gefreut habe. Jetzt weiß ich nämlich, dass der Herr von einem noch größeren Übel aus Merkels Delegation ersetzt worden ist, den "Islam-gehört-nicht-zu-Deutschland"-Sager Hans-Peter Friedrich. Ich will mich an dieser Stelle nicht nochmal darüber aufregen, dass er sich diesen lächerlichen, unwissenschaftlichen und ignoranten Populismus gleich bei seiner Antrittsrede erlaubt hat, und nicht erst – wie jeder andere Politiker – nachdem man merkt, dass die Beliebtheit und Wählerschaft abnimmt. Nein, ich will nur zu ein paar Zeilen eines Artikel, über den neuen Innenminister beim STERN, etwas loswerden:

 

Der Anti-Terror-Minister

Krach mit den Muslimen, Lob für die Sicherheitspolitik in Israel, nun brezelt Friedrich auch noch die Anti-Terror-Gesetze auf. Ist aus dem Leisetreter ein schwarzer Sheriff geworden?

DAWA-NEWS: Die Realität in Deutschland: Der Innenminister diffamiert vier Millionen Bürger seines Landes, und schmeichelt einem Volk, dass 3000 Km weiter entfernt liegt.

Also ein Mann, der schon auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Vereidigung als Minister, wo er noch kaum wusste, wo der neue Amtsstuhl steht, den Zimmermann gab und verkündete: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Und erklärte: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich aus der Historie nirgends belegen lässt." Der auf seiner ersten Dienstreise nach Israel ebenfalls den Scharfmacher spielte: In Sachen Terrorbekämpfung könne die Bundesrepublik von Israel "viel lernen". Im Kampf gegen den Terror müsse man jetzt endlich mal richtig ran.

Diese Worte waren nicht nur eine Frontalattacke auf Bundespräsident Christian Wulff sowie auf Wolfgang Schäuble, den Vor-Vorgänger im Amt, dem hysterische Alarmmeldungen dieser Art völlig fremd gewesen waren – ebenso wie übrigens Schäubles Nachfolger Thomas de Maiziére. Beide hatten den intensiven Dialog mit dem Islam gepflegt und gefördert.

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Neuer ägyptischer Regierungschef

Der neue ägyptische Regierungschef Essam Scharaf hat am Freitag erstmals zu tausenden Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo gesprochen. Er werde sich mit ganzer Kraft für ihre Forderungen nach einem demokratischen Wandel in Ägypten einsetzen, versprach Scharaf. Gleichzeitig bat Scharaf, der unter Ex-Präsident Husni Mubarak Verkehrsminister war, um Geduld für die Reformen. Scharaf hatte sich von Anfang an an den Protesten gegen Mubarak auf dem Tahrir-Platz beteiligt. Er war am Donnerstag nach dem Rücktritt von Interims-Regierungschef Ahmed Schafik benannt worden.

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