Beatrix entscheidet auf Neuwahlen – Geert Wilders hat gute Chancen
Königin Beatrix hatte die vergangenen zwei Tage mit politischen Beratern und den Vorsitzenden der Parteien nach einem Ausweg aus der jüngsten Krise gesucht. Die Drei-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende war wegen eines Streits über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes am Samstag zerbrochen. Das Kabinett konnte sich nicht einigen, ob die rund 2000 niederländischen Soldaten wie geplant bereits in diesem Jahr abgezogen werden sollen. Die NATO hatte die Niederlande um eine Verlängerung des Einsatzes über den geplanten Abzugstermin im August hinaus gebeten.
Niederländische Medien berichteten derweil, Balkenende schließe eine Koalition seiner Partei Christdemokratischer Appell (CDA) mit der "Partei für die Freiheit" (PVV) des Anti-Islam-Populisten Geert Wilders nicht aus. Einen Aufruf der sozialdemokratischen PvdA an den CDA, auf keinen Fall mit Wilders zusammenzuarbeiten, wies Balkenende zurück. "Wir schließen niemanden von vornherein aus", sagte er im Fernsehen.
Zwar wird es voraussichtlich zu keiner Verlängerung des Afghanistaneinsatzes kommen, jedoch Geert Wilders hat schon diverse Vorschläge auf seinem Tisch liegen, die er bei den Koalitionsverhandlungen besprechen wird.
Was kann unsere Niederländischen Brüder und Schwestern erwarten:

- 5-jähriger Einwanderungsstopp für Muslime, Verbot doppelter Staatsbürgerschaften.
- Staatliche Maßnahmen gegen die "Islamisierung" der Niederlande
- Eingrenzung der Freiheiten für Muslime
- Betonung der christlichen, jüdischen und humanistischen Kultur in der niederländischen Verfassung
- Keine neuen EU-Beitritte, im Falle des Eintritts der Türkei Austritt der Niederlande
- Verbot des Kopftuches im Staatsdienst, Burka-Verbot in der Öffentlichkeit.
- Verbot der Errichtung weiterer Moscheen und Koranschulen
- Einbürgerung nur nach 10 Jahren Aufenthalt, in denen die Einwanderer gearbeitet haben und nicht kriminell waren
- Einführung von "Umerziehungslagern" (Bootcamps)
Ein allgemeiner Rechtsrutsch der Niederlanden, was sich auf alle Ausländer und besonders auf Muslime auswirken wird
Quellen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Partij_voor_de_Vrijheid
http://www.flickr.com/photos/erensdh/3658391617/
http://www.n-tv.de/politik/Niederlande-waehlen-am-9-Juni-article743721.html



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