Die umstrittene Initiative für ein Volksentscheid zum Minarett-Verbot ist von den Schweizern angenommen worden und der schweizer Verfassungstext wird um den Zusatz "Der Bau von Minaretten ist verboten" oder "Minarette sind verboten" ergänzt. Die Abstimmung dazu war direkt-demokratisch. Er gilt aber in den Augen vieler als "verfassungswidrig".

Der frühere Sprecher der Genfer Moschee, Hafid Ouardiri, reichte eine Klage gegen den Volksentscheid vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, weil das Verbot seiner Ansicht nach gegen die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot verstößt.
Allerdings wird die Klage sehr wahrscheinlich nicht angenommen, da zum einen der Kläger nicht alle Instanzen der Gerichte in der Schweiz ausgeschöpft hat, zum anderen er nicht konkret von dem Verbot betroffen ist. Es bedarf eines konkreten Bauverbotes für ein Minarett, bis sich ein Gericht mit dem Thema beschäftigt und den Verfassungstext für ungültig erklärt.

Jörg Paul Müller und Daniel Thürer, schweizer Rechtsproffesoren wollen auf diesen Präzedenzfall nicht warten. Sie schlagen einen "Tolleranz-Artikel" vor, der den Text des Minarett-Verbotes ersetzen soll.

Ihre Motive für den Vorschlag:
- Eine Verfassung soll nur ein Rahmen für Gesetze schaffen. Das Minarett-Verbot passt nicht in den Tenor einer Verfassung.
- Das rechtliche Problem soll nicht durch Gerichte, sondern durch den demokratischen Mechanismus gelöst werden.
- Die Geschichte hat gezeigt, dass Bestimmungen durch Volksentscheide früher oder später aufgehoben oder verändert wurden, weil sie ungerecht, unzumutbar oder nicht praktikabel waren.

Also ihre Motive im Klartext: Bevor die Gerichte das Verbot aufheben, muss man es anders ("freier") formulieren, solange man die Möglichkeit dazu hat.

Zitat aus der Ausarbeitung: "Vorschlag: Das geltende Minarettverbot durch einen fortschrittlicheren Toleranzartikel aufzuheben"

Zunächst der bisherige Verfassungstext:

Mit der Bindung an die Menschenrechte sind auch Praktiken wie Mädchenbeschneidung und Zwangsheirat einbezogen.

Zitat Ende.

1) Was fügt der neue Absatz in ihrem Wortlaut inhaltich hinzu, was nicht durch die vorherigen Absätze klar ist?
Religionsfreiheit und kein Religionszwang sind doch schon festgehalten.

2) Soll dieser Text eine Entscheidung vor Gericht überflüssig machen?
Gerade das nicht. Dieser Text wird Grundlage sein, mit dem sich jeder jeden verklagen kann. Viel Arbeit für Richter und Anwälte.

3) Wer ist die "übrige Bevölkerung"?
Für Muslime sind es die Nicht-Muslime,
für Christen sind es die Nicht-Christen,
für Juden sind es die Nicht-Juden,
für die Gläubigen sind es die Nicht-Gläubigen usw.

Zunächst sind damit also vordergründig verboten: Minarett, Muezzin-Ruf, große Moscheenbauten, Burka, Hijab, Kopftuch, Halbmond mit Stern, arabische Inschriften auf Gebäuden, der Ausruf "Allahu Akbar", lange Bärte,…

Allerdings auch: Kirchtürme, große Kirchbauten, Glockenläuten, Nonnen-Uniformen, Pfarrer- und Priesterkleidung, Kreuzanhänger, Kreuze auf Gebäuden, Bibel- und Torah-Zitate in der Öffentlichkeit, Ausrufe wie "Im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes", das Verteilen von Broschüren und Bibeln/Koran, Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit…

Das wären die Sachen, wegen der die "Gläubigen" sich gegenseitig verklagen könnten.
Aber zum Schutz der Atheisten und Agnostiker müsste man aber generell das Beten, das Predigen und die religiöse Aufklärung in der Öffentlichkeit (Schule, Arbeitsplatz, Medien, usw) verbieten.

Man sieht also, dass dieser Text so schwammig geschrieben ist, dass er alles und nichts verbieten kann. Es ist keine Grundlage für ein friedliches Miteinander, nicht einmal für ein "friedliches Nebeneinander"

4) Die Religionen sollen bedrängendes Auftreten vermeiden.
Wenn also ein Mann in einem Weihnachtsmannkostüm (Gesicht nicht erkennbar, eindeutig religöse Kleidungsmotivation, künstlich vergrößerter Bauchbereich) auf mich zukommt (Aufdringlichkeit), dann verklage ich ihn.
Wenn Zeugen Jehovas an meiner Tür klingeln, dann verklage ich sie.
Wenn der Klassenlehrer meines Sohnes mich zweimal anruft, um zu erfahren, wieso mein Sohn nicht am Religionsunterricht teilnimmt, dann bedrängt er mich. Auch den werde ich verklagen.

Natürlich ist der Gesetzestext nicht für diese Beispiele gedacht.
Man sieht daran aber wunderschön, wie auch Rechtsprofessoren sich schwer tun, Diskriminierung, Ungleichbehandlung und Rassismus so auszudrücken, dass es genau nicht danach klingt.

5) In dem Kommentar wird gesagt, dass Riten wie Mädchenbeschneidung und Zwangsheirat, die religiös bedingt sind, verboten werden. Ich frage mich, in welcher Religion diese Riten geboten bzw erlaubt werden. Im Islam jedenfalls nicht.
Bedarf es denn überhaupt einem Verbot?
Mädchenbescheidung fällt unter Körperverletzung und Zwangsheirat ist im Eherecht verboten.
Wieder also eine diffamierende Äußerung mit Unterstellung.

In einer Diskussion wurde mir mal gesagt:
Es geht nicht um den Islam, es geht nur um die Minarette.
Der "Tolleranz-Artikel" zeigt:
Es geht nicht nur um die Minarette , es geht um den Islam.

Mein Vorschlag: Lasst das Gericht entscheiden.

Wenn das Gericht den Zusatz für rechtens erachtet, dann müssen wir ohne neue Minarette leben.
Wenn das Gericht den Zusatz für menschenrechtsverletzend erachtet, dann müssen "die 57% der Schweizer" mit einer richterlichen "Ohrfeige" leben.

Quelle: http://www.sonntagonline.ch